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Hessisches FG: Grundsteuermessbetrag für einen Golfplatz im Außenbereich
Das Hessische FG hat zur Grundsteuermessbetragsfeststellung eines im Außenbereich belegenen unbebauten Grundstücks entschied, welches als Golfplatz genutzt wird.Mehr zum Thema 'Grundsteuer'...Mehr zum Thema 'Aussetzung der Vollziehung'...
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OFD Baden-Württemberg: Steuerverwaltung Baden-Württemberg zieht positive Bilanz 2024
Die Statistik 2024 der OFD Baden-Württemberg zeigt, dass die Finanzverwalrung Rekordeinnahmen erzielen konnte. Zudem haben sich Bearbeitungszeiten verkürzt und der Kampf gegen Steuerbetrug wurde verstärkt.Mehr zum Thema 'Steuerfahndung'...Mehr zum Thema 'Steuererklärung'...
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FinMin NRW: LBF NRW wertet zweites großes Datenpaket zu Krypto-Geschäften aus
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität ermittelt gegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Kryptowährungen. Ein umfangreiches neues Datenpaket wird nun ausgewertet. Mehr zum Thema 'Steuerfahndung'...Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...
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Verschiedene Bundesländer: Elektronische Zustellung von Körperschaftsteuerbescheiden
Seit September 2025 können in Berlin und Niedersachsen auch Körperschaftsteuerbescheide elektronisch zugestellt werden. Ab 30.9.2025 ist dies auch in Thüringen möglich.Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...
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BMF Referentenentwurf: Mindeststeuerverordnung regelt Mindeststeuer-Bericht
Das BMF hat am 29.9.2025 den Referentenentwurf für eine Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes (Mindeststeuerverordnung - MinStV) veröffentlicht.Mehr zum Thema 'Internationales Steuerrecht'...
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BStBK: Unabhängigkeit der Steuerberatung schützen
Anlässlich des jüngst vorgelegten Referentenentwurfs zum Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz hat die BStBK am 23.9.2025 die Resolution "Rechtsstaatliche Unabhängigkeit sichern – Umgehung des Fremdbesitzverbots beenden" beschlossen.Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...Mehr zum Thema 'Steuerberater'...
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BFH: Auslandsunterkunftskosten nicht von der Wohnungsgröße abhängig
Unterkunftskosten einer im Ausland geführten doppelten Haushaltsführung sind in notwendiger Höhe abziehbar. Falls der Dienstherr für Zwecke eines Mietzuschusses Kosten einer Dienstwohnung als notwendig anerkennt, sind diese Kosten – unabhängig von der Wohnungsgröße – auch steuerlich abzugsfähig.Mehr zum Thema 'Doppelte Haushaltsführung'...Mehr zum Thema 'Ausland'...Mehr zum Thema 'Miete'...
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BFH: Neue anhängige Verfahren im September 2025
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...Mehr zum Thema 'Anhängige Verfahren'...
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BFH: Richtsatzschätzung nur noch bei erheblich lückenhafter Aufzeichnung
Bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen räumt der BFH dem inneren Betriebsvergleich grundsätzlich den Vorrang vor dem äußeren Betriebsvergleich ein. Bei ausnahmsweiser Anwendung des äußeren Betriebsvergleichs hat der BFH zudem erhebliche Zweifel, ob die gegenwärtigen amtlichen Richtsatzsammlungen als Schätzungsmethode geeignet sind.Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...Mehr zum Thema 'Schätzung'...Mehr zum Thema 'Kassenführung'...
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BFH: Anonyme Anzeige bleibt anonym
Eine anonyme Anzeige bleibt im Besteuerungsverfahren anonym. Der BFH hat einen Antrag auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren als auch einen Auskunftsanspruch nach der DSGVO auf Offenbarung einer anonymen Anzeige nach einem Abwägungsprozess abgelehnt.Mehr zum Thema 'Akteneinsicht'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...
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BMF: Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst.Mehr zum Thema 'Internationales Steuerrecht'...Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen'...
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BMF: Entwürfe zu den Programmablaufplänen zur Lohnsteuer 2026
Die Entwürfe der Programmablaufpläne zur Lohnsteuer 2026 und des entsprechenden Bekanntmachungsschreibens wurden bekanntgemacht.Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...
News aus dem Gebiet Recht
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BAG: Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung
Der Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs bei Langzeiterkrankung kann im Arbeitsvertrag zugunsten von Beschäftigten wirksam ausgeschlossen werden. Das Bundesarbeitsgericht erklärte eine entsprechende Klausel für wirksam und verpflichtete den Arbeitgeber zur Abgeltung des offenen Urlaubsanspruchs.Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...Mehr zum Thema 'EU-Recht'...
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BGH: Wiedereinsetzung bei Nachlässigkeit des Gerichts
Wird eine Berufung frühzeitig aber offensichtlich fehlerhaft eingelegt, so hat das Berufungsgericht eine Fürsorgepflicht, die Prozesspartei auf den Fehler hinzuweisen. Andernfalls ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand'...
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Grundrechtsverletzung durch gleichgeschlechtliche Ampelpärchen?
Ein empörter Bürger scheiterte mit seiner Klage gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen. Das VG sprach ihm bereits die Klagebefugnis ab.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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BGH: Fehlendes Aktenzeichen entschuldigt keine Fristversäumung
Versäumt das Beschwerdegericht nach eingelegter Beschwerde die Mitteilung des Aktenzeichens, so entbindet das den Verfahrensbevollmächtigten nicht von der Pflicht zur frist- und formgerechten Einreichung der Beschwerdebegründung.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Anwaltshaftung'...Mehr zum Thema 'Fristversäumnis'...
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BMJV: Referentenentwurf: Berufsrechtliche Änderungen für Anwälte und Steuerberater
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe veröffentlicht.Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...Mehr zum Thema 'Steuerberater'...
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OLG Celle: Strafbarkeitsfalle Parteiverrat als Mediator
Wird ein Rechtsanwalt als Mediator tätig und vertritt nach Scheitern der Mediation eine der an der Mediation teilnehmenden Parteien gerichtlich, macht er sich wegen Parteiverrats strafbar.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Familienrecht'...Mehr zum Thema 'Mediator'...Mehr zum Thema 'Strafrecht'...
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Datenschutzrecht: Bundesregierung prüft Bündelung der Zuständigkeiten der Landesdatenschutzbehörden
Das Datenschutzrecht leidet unter der widersprüchlichen Praxis der 17 Landesdatenschutzbehörden. Juristen- und Unternehmerverbände fordern klare Ansprechpartner und eine übersichtliche Rechtslage. Über die parteipolitischen Grenzen hinweg steigt der Wunsch nach einer Reform des Datenschutzes. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...
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OLG Zweibrücken: Testamentskopie als Nachweis für Erbeinsetzung?
Eine Testamentskopie genügt nur in Ausnahmefällen als Nachweis für eine Erbeinsetzung. Die Anforderungen an die Beweiskraft sind in diesen Fällen äußerst hoch.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Erbrecht'...Mehr zum Thema 'Testament'...
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Podcastempfehlung: 5 Minuten Handelsvertreterrecht für Entscheider
Kompakt. Verständlich. Praxisnah. In „5 Minuten Handelsvertreterrecht für Entscheider“ beleuchtet Oliver Korte alle zwei Wochen ein prägnantes Thema aus dem Handelsvertreterrecht. Dieser Podcast richtet sich an Handelsvertreter und Unternehmen, die Handelsvertreter einsetzen, und bietet eine schnelle Orientierung in einem komplexen Rechtsgebiet.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Handelsrecht'...Mehr zum Thema 'Handelsvertreter'...
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LG Koblenz: Rail & Fly: Mit Unpünktlichkeit der Bahn muss gerechnet werden
Wer eine Flugreise bucht und die Deutsche Bundesbahn für die Anfahrt zum Flughafen nutzt, muss einen großzügigen Verspätungspuffer einplanen, andernfalls ist das Verpassen des Fluges infolge der Zugverspätung selbstverschuldet.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Fahrlässigkeit'...
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Arbeitskampf: Wann ist ein Streik rechtmäßig?
946.000 Arbeitstage sind im Jahr 2024 arbeitskampfbedingt ausgefallen. Das zeigt eine neue WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Damit wurde etwas weniger gestreikt als im Jahr zuvor. Inhaltlich ging es häufig um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Wann aber ist ein Streik rechtlich zulässig?Mehr zum Thema 'Streik'...Mehr zum Thema 'Warnstreik'...Mehr zum Thema 'Arbeitskampf'...Mehr zum Thema 'Tarifverhandlung'...
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AGH Hamburg: Für den Kammerbeitrag zählt das Gesamteinkommen
Der Anwaltsgerichtshof Hamburg hat entschieden, dass Rechtsanwälten keine Ermäßigung der Kammerbeiträge wegen geringen Verdienstes zusteht, wenn sie über Einkünfte aus Vermietung und Kapital verfügen. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Anwaltszulassung'...