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Bundesrat: Standortfördergesetz
Der Bundesrat hat am am 30.1.2025 dem Standortfördergesetz zugestimmt. Damit sollen private Investitionen insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in kleinere Unternehmen und Start-ups (Venture Capital) gefördert werden.Mehr zum Thema 'Startup'...Mehr zum Thema 'Investmentfonds'...Mehr zum Thema 'Investment'...
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BZSt: Neue DIP-Massendatenschnittstelle Version 2.0
Das BZSt informiert darüber, dass die neue Massendatenschnittstelle DIP angepasst wurde zu Version 2. Die neue Version ist für den Dateiupload von CbC-Reports über das neue BZSt online.Portal zwingend zu verwenden. Mehr zum Thema 'Datenaustausch'...
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BFH: Alle am 5.2.2026 veröffentlichten Entscheidungen
Am 5.2.2026 hat der BFH neun sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
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FG Berlin-Brandenburg: Vorsteuerabzug bei Zuwendungen der Besucher eines Internet-Blogs
Das FG Berlin-Brandenburg entschied im Falle von Zuwendungen der Besucher eines Internet-Blogs an dessen Betreiber im Zusammenhang mit der Frage nach einem Vorsteuerabzug.Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...Mehr zum Thema 'Vorsteueraufteilung'...
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KI und Ausbildung: "Wir müssen uns im Steuerrecht besser auskennen als die KI"
Steuerberater Stefan Crivellin, Vorsitzender des Ausschusses Ausbildung der Steuerberaterkammer Südbaden, spricht über die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Ausbildung und Prüfung in der Steuerberatung und erklärt, wie Ausbildungsbetriebe junge Menschen auf die Zukunft vorbereiten können.Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...
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Praxis-Tipp: Verschärfte Betriebsprüfung: Worauf beim Jahresabschluss 2025 geachtet werden sollte
Seit dem 1.1.2025 gelten in Deutschland deutlich strengere Vorgaben für steuerliche Betriebsprüfungen. Entsprechend müssen sich Unternehmen nicht nur auf kürzere Reaktionsfristen einstellen, sondern auch auf erweiterte Mitwirkungspflichten und spürbar härtere Sanktionen bei Verzögerungen oder Verstößen.Mehr zum Thema 'Jahresabschluss'...Mehr zum Thema 'Betriebsprüfung'...
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Bewertung von Sachbezügen: Rabattfreibetrag bei konzerninterner Dienstleistungsgesellschaft
§ 8 Abs. 3 Satz 1 EStG regelt die Bewertung von Sachbezügen, wenn der Arbeitgeber eigene Waren oder Dienstleistungen verbilligt abgibt. Fraglich ist, ob der Rabattfreibetrag konzernübergreifend anwendbar ist.Mehr zum Thema 'Sachbezug'...Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...Mehr zum Thema 'Rabatt'...
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Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: VGH Kassel weist bei Dezemberhilfe Klage einer Einzelhändlerin ab
Der VGH Kassel hat entschieden, dass Einzelhändler keinen Anspruch auf Dezemberhilfe haben, da sie erst ab dem 16.12.2020 schließen mussten. Die Entscheidung wirft Fragen auf und zeigt, warum es wichtig ist, in Klageverfahren der Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe Beweisanträge zu stellen.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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BMF: Aktualisiertes FAQ zum Kassengesetz
Aktualisierte FAQ (Stand: 2.2.2026) auf der Seite des BMF informieren zum "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" (kurz: Kassengesetz).Mehr zum Thema 'Kassenführung'...
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Regierungsentwurf: Änderung des Gesetzes zum BEPS-MLI
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Erweiterung der BEPS-MLI-Liste eingebracht. Die Liste soll damit um 62 weitere Steuerabkommen erweitert werden.Mehr zum Thema 'Internationales Steuerrecht'...
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BMF: Änderung des AEAO
Die Finanzverwaltung hat den AEAO in mehreren Punkten überarbeitet. Insbesondere gibt es Änderungen bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf nach § 122a AO.Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...
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Grundlagen und Problemfelder: Private Fremdwährungskonten: "Neue" steuerliche Regeln seit 2025?
Die BMF-Schreiben v. 19.5.2022 und v. 16.5.2025 ordnen die Besteuerung privater Fremdwährungskonten in weiten Teilen neu. Viele bislang steuerfreie Vorgänge werden steuerpflichtig. Dieser Beitrag erklärt die Grundlagen, die neuen Kategorien und die 10 wichtigsten Problemfelder.Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
News aus dem Gebiet Recht
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Justiz: Richterbund fordert mehr Personal für Verwaltungsgerichte
Die Reformpläne von Justizministerin Hubig zur Entlastung der Verwaltungsgerichte reichen laut Richterbund nicht aus. Besonders die steigende Zahl von Asylklagen verschärft die Lage. Die Verwaltungsgerichte müssten personell gestärkt werden, um schnellere Urteile zu ermöglichen.Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Recruiting'...
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Beurkundungs- und Beratungspflichten des Notars
Der Notar wird für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und für andere Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege öffentlich bestellt. Er vertritt nicht die Interessen einer Partei, sondern nimmt eine neutrale und objektive Stellung ein; er berät und betreut die Beteiligten unabhängig und unparteiisch. Er darf sich dabei weder nach eigenen Interessen ausrichten noch eine Partei bevorzugen.Mehr zum Thema 'Notar'...Mehr zum Thema 'Notarielle Beurkundung'...
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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arbeiten trotz Krankschreibung: Was ist erlaubt?
Der Krankenstand in Deutschland ist weiterhin hoch. Doch viele Berufstätige arbeiten trotz einer Erkrankung - im Homeoffice oder auch im Büro. Das wirft Fragen auf: Ist vorzeitiges Arbeiten trotz Krankschreibung gesetzlich erlaubt? Und wie steht es um den Versicherungsschutz? Worauf Arbeitgeber achten müssen.Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung'...Mehr zum Thema 'Fürsorgepflicht'...Mehr zum Thema 'Arbeitgeber'...Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...Mehr zum Thema 'Betriebsarzt'...
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OLG Köln: Einstellen einer E-Zigarette während der Fahrt – 150 EUR Geldbuße
Das Verbot der Nutzung eines Handys während des Autofahrens dürfte inzwischen allgemein bekannt sein. Doch gelten die Regelungen auch, wenn Raucher bei ihrer E-Zigarette nur den Stärkegrad verändern wollen?Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'StVO'...
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Arbeitsunfall: Plötzlicher Herztod nach Schwitzkasten als Arbeitsunfall anerkannt
Ein Sicherheitsmitarbeiter erlitt während einer körperlichen Auseinandersetzung einen plötzlichen Herztod. Das war ein Arbeitsunfall, so das SG Dortmund, weswegen die hinterbliebene Frau des Mannes entsprechende Sozialleistungen bekommt.Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...Mehr zum Thema 'Gesetzliche Unfallversicherung'...
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BGH: Makler haftet für Diskriminierung einer Mietinteressentin
Ein Makler muss einer Mietinteressentin Schadenersatz wegen Diskriminierung aus ethnischen Gründen zahlen. Er hatte sie wegen ihrer pakistanischen Vor- und Nachnamen nicht zur Wohnungsbesichtigung eingeladen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Makler'...Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...
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Bundesrat will Gesetzentwurf einbringen: Kündigung von Mietvertrag bei häuslicher Gewalt
Betroffene häuslicher Gewalt sollen schneller aus einem gemeinsamen Mietvertrag ausscheiden können. Der Bundesrat hat auf Initiative mehrerer Länder beschlossen, einen Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Auch die Wohnungswirtschaft ist aktiv.Mehr zum Thema 'Wohnungswirtschaft'...
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Haufe KI-Online-Konferenz: Wie Unternehmen KI verstehen, gestalten und verantwortungsvoll nutzen
Künstliche Intelligenz ist in vielen Unternehmen bereits im Einsatz. In anderen noch nicht, aber allen ist klar: Ohne KI wird es in Zukunft nicht gehen. Wie KI den Arbeitsalltag verändert, welcher rechtliche Rahmen gilt und wie Unternehmen schnell erste Erfahrungen mit KI machen können: Das war Thema der Haufe KI-Online-Konferenz 2026.Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Compliance'...
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Datenschutz: Zahl der Datenschutzbeschwerden steigt deutlich an
Bei den Datenschutzbehörden gehen immer mehr Datenschutzbeschwerden ein. So verzeichnete die Berliner Datenschutzbehörde einen Anstieg von 50 Prozent, die Niedersachsens von 70 Prozent. Ein Grund dafür ist, dass immer mehr Eingaben mithilfe von KI-Chatbots erstellt werden.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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Benchmark-Bericht 2026: Kanzleien wollen in Legal-Tech-Software und KI investieren, haben aber auch Datenschutzbedenken
Dem aktuellen Benchmark-Bericht „Innovation und Wachstum in kleinen Kanzleien“ zufolge steigt der Investitionswille in Legal-Tech-Software und KI. Allerdings werden deutlich steigende Kosten erwartet. Wichtigster Hinderungsgrund für die Einführung innovativer Systeme sind Datenschutzbedenken.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...Mehr zum Thema 'Legal Tech'...Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...
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BGH : Gewinnbringende Untervermietung ist unzulässig
Ein Mieter darf mit Untervermietungen kein Geld verdienen. Das berechtigte Interesse eines Mieters an einer Untervermietung sei, die wohnungsbezogenen Aufwendungen zu decken, entschied der BGH in einem Fall aus Berlin. Zweck der Untervermietung sei es nicht, Gewinn zu erzielen.Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Vermieter'...Mehr zum Thema 'Mietpreisbremse'...Mehr zum Thema 'Untervermietung'...
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BGH: Abgelaufener Parkschein – darf der Parkplatzbetreiber abschleppen?
Macht es einen Unterschied, ob auf einem Privatparkplatz nur die erlaubte und bezahlte Parkzeit überschritten wird oder ob gar kein Ticket gelöst wurde? Der BGH hat sich unlängst mit dieser Frage auseinandergesetzt.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Vertrag'...Mehr zum Thema 'Kostenerstattung'...