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News aus dem Bereich Steuern 

News aus dem Gebiet Recht

  • BMJV: Versorgungsausgleich soll angepasst werden

    Das BMJV hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem einzelne Regelungen des Versorgungsausgleichs geändert werden sollen. Dadurch soll eine größere finanzielle Gerechtigkeit im Alter bei Geschiedenen erreicht werden. Insbesondere soll es auch nach Abschluss des Scheidungsverfahrens noch möglich sein, etwaige verschwiegene oder vergessene Anrechte auszugleichen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Familienrecht'...Mehr zum Thema 'Reform'...Mehr zum Thema 'Versorgungsausgleich'...

  • OLG München: Sturz einer Schwangeren infolge Flucht vor Chihuahua

    Wer vor einem auf ihn zurennenden Hund wegläuft und dabei stürzt, hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ein Mitverschulden des Geschädigten kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Hund sehr klein ist.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'...

  • Thüringen: Mehr Schutz für Gerichtsvollzieher: Notrufpager mit Mithörfunktion und neue Ausrüstung

    Die Gewalt gegen Gerichtsvollzieher hat in den letzten Jahren zugenommen. In Thüringen sollen Gerichtsvollzieher bei riskanten Einsätzen künftig besser geschützt werden. Ab März ermöglichen Notrufpager eine Mithörfunktion bei Gefahr. Zudem sind Pfefferspray und schnittfeste Handschuhe geplant.Mehr zum Thema 'Öffentlicher Dienst'...

  • Cyberangriffe: Ransomware-Attacken sind weiterhin die größte Bedrohung

    Cyberangriffe, bei denen Daten verschlüsselt und Lösegeld erpresst werden, richten immer größere wirtschaftliche Schäden an. Das aktuelle Ausmaß zeigen das Risikobarometer der Allianz, ein Bericht des Weltwirtschaftsforums und eine Studie des Branchenverbands Bitkom.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Cyberkriminalität'...Mehr zum Thema 'Cybersicherheit'...

  • Überblick: Barrierefreiheit – Anspruch von Wohnungseigentümer auf Fußweg

    Inwieweit muss die Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Anlage eines behindertengerechten Fußweges durch einen Wohnungseigentümer als privilegierte bauliche Veränderung einverstanden sein? Damit hat sich das LG Dortmund beschäftigt.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentum'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...Mehr zum Thema 'WEG'...Mehr zum Thema 'WEG-Verwaltung'...Mehr zum Thema 'Barrierefreiheit'...

  • OLG München: Schadenersatz bei unberechtigter Kündigung durch Vermieter

    Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis, ohne hierzu berechtigt zu sein, ist er dem Mieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Mieter'...

  • BGH: Ex-Schwiegermutter wegen Eigenbedarf gekündigt: BGH verweist an OLG zurück

    Ein Anspruch gegen den getrennt lebenden Ehepartner auf Abgabe einer gemeinsamen Kündigungserklärung nach § 745 Abs. 2 BGB besteht nicht schon wegen der Trennung der Beteiligten und eines etwaigen Wohnbedarfs eines Ehegatten. Erforderlich sei vielmehr eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall.Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Eigenbedarf'...

  • OLG Frankfurt: Eilantrag auf Gewaltschutz noch nach 9 Monaten zulässig

    Die besondere Interessenlage in Fällen häuslicher Gewalt kann auch 9 Monate nach der Tat noch die besondere Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen begründen.Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Recht'...

  • BFH Pressemitteilung: Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers

    Trägt der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand, führen diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt.Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...Mehr zum Thema 'Betriebsveranstaltung'...Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer'...Mehr zum Thema 'Veranstaltung'...

  • Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche nach Seitensprung

    Pfarrer haben vor Gericht ein Aussageverweigerungsrecht über ihnen im Rahmen der Seelsorge anvertraute Sachverhalte. Eine Affäre mit einer Beerdigungsbekanntschaft gehört nicht dazu.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...

  • Nachhaltigkeitsregulierung: Rat der Europäischen Union gibt grünes Licht für Omnibus I

    Der Rat der Europäischen Union hat am 24. Februar das sogenannte Omnibus-I-Paket verabschiedet. Dieses Vereinfachungspaket reformiert die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Damit ist der europäische Gesetzgebungsprozess abgeschlossen. Der Gesetzestext wird in den nächsten Tagen im Amtsblatt der EU veröffentlicht, die Umsetzung in nationales Recht beginnt 20 Tage danach.Mehr zum Thema 'Nachhaltigkeitsberichterstattung'...Mehr zum Thema 'CSRD'...Mehr zum Thema 'CSDDD'...

  • Koalition schafft 65-Prozent-Regel ab: Heizungsgesetz mit weniger Pflichten: Das ist geplant

    Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geeinigt. Unter anderem soll die 65-Prozent-Regel abgeschafft werden. Bis Anfang April soll das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen. Das ist geplant.Mehr zum Thema 'Gesetz'...Mehr zum Thema 'Heizung'...Mehr zum Thema 'Gebäude'...Mehr zum Thema 'Klimaschutz'...Mehr zum Thema 'Energieeffizienz'...

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