-
Abzug als Werbungskosten: Seminar zur Immobilienverwaltung und steuerlichen Optimierung
Für das Vorliegen von Werbungskosten ist entscheidend, ob die Aufwendungen objektiv und subjektiv in Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung stehen und die Förderung dieser Einkünfte bezwecken. Dies gilt auch für Fortbildungskosten.Mehr zum Thema 'Vermietung und Verpachtung'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...
-
Überblick: EU Inc. als neue europäische Rechtsform für Start-ups und innovative Unternehmen
Mit der Ankündigung einer paneuropäischen Unternehmensrechtsform, der „EU Inc.“, sorgte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum 2026 in Davos für große Aufmerksamkeit im europäischen Gründungs-Ökosystem. Das Vorhaben markiert einen möglichen Wendepunkt für den europäischen Binnenmarkt und zeigt den politischen Willen, bürokratische Hürden für innovative Unternehmen grundlegend abzubauen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Startup'...Mehr zum Thema 'Unternehmen'...Mehr zum Thema 'Unternehmensberatung'...
-
FG Hamburg: Sperrung des ELStAM-Zugangs bei iranischer Bank
Das FG Hamburg hat einem Eilantrag einer iranischen Bank gegen die Sperrung des ELStAM-Zugangs stattgegeben. Mehr zum Thema 'ELStAM'...
-
BMF Entwurf: Außenprüfungsordnung ersetzt Betriebsprüfungsordnung
Eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung soll die bisherige Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung vom 15. März 2000 ersetzen. Hierzu hat das BMF einen Entwurf veröffentlicht.Mehr zum Thema 'Außenprüfung'...Mehr zum Thema 'Betriebsprüfung'...
-
Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Beihilferechtliches Durchführungsverbot gibt keinen Anspruch auf Überbrückungshilfe
Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist ein Verbot – keine Anspruchsgrundlage. Der VGH Mannheim hat klargestellt, dass ein Unternehmen daraus keinen Anspruch auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe herleiten kann.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema 'Beihilfe'...
-
BFH: Verfahrensmangel bei schlafendem ehrenamtlichen Richter
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf eine aktuelle Entscheidung des BFH hingewiesen, mit der ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben wurde, weil ein ehrenamtlicher Richter während der mündlichen Verhandlung eingeschlafen ist.Mehr zum Thema 'Finanzgerichtsordnung'...
-
BMF Referentenentwurf: Informationsaustausch von GloBE-Informationen mit Drittstaaten
Das BMF hat am 20.3.2026 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 19. September 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen veröffentlicht.Mehr zum Thema 'Informationsaustausch'...
-
Verhör(t) – Steuerthemen auf der Spur: Podcast: So steht es um die E-Rechnung
Seit dem 1. Januar 2025 gilt in Deutschland die Pflicht zum Empfang von E-Rechnungen im B2B-Bereich. Was bedeutet das für Kanzleien und Unternehmen? Die neue Folge von "Verhör(t)" beleuchtet Chancen und Herausforderungen.Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...
-
BMF: Anpassung des AEAO wegen geänderter Kassensicherungsverordnung
Die Finanzverwaltung passt insbesondere aufgrund der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) an.Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...Mehr zum Thema 'Kassenführung'...
-
BMJV Referentenentwurf: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei strafrechtlicher Vermögensabschöpfung
Das BMJV hat am 18.3.2026 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten veröffentlicht. Das Instrument der Vermögensabschöpfung kommt insbesondere bei Steuerstraftaten häufig zur Anwendung.Mehr zum Thema 'Steuerstrafrecht'...
-
BFH: Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag
Unter dem Begriff "Gewinn" in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist der steuerliche Gewinn im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu verstehen.Mehr zum Thema 'Investitionsabzugsbetrag'...Mehr zum Thema 'Gewinn'...Mehr zum Thema 'Gewerbesteuer'...
-
BFH: Übertragung eines Solarparks an verschiedene Erwerber
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nicht vor, wenn der Unternehmer Teile seines Solarparks an einzelne Erwerber veräußert und nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den erzeugten Strom als "Anlagenbetreiber" in das Netz einspeist und weiterhin die EEG-Vergütung vereinnahmt.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Geschäftsveräußerung'...Mehr zum Thema 'Solarenergie'...
News aus dem Gebiet Recht
-
OLG Hamm: Sturz auf unübersichtlichem Mountainbike-Trail
Mountainbiken gilt als Risikosport, bei dem Streckenbetreiber nicht sämtliche Gefahren vollständig ausschließen können. Dennoch unterliegen die Betreiber einer Verkehrssicherungspflicht. Welche Sicherheitsmaßnahmen Mountainbiker erwarten dürfen und welche Risiken sie selbst tragen müssen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Mitverschulden'...
-
BMJV Referentenentwurf: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei strafrechtlicher Vermögensabschöpfung
Das BMJV hat am 18.3.2026 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten veröffentlicht. Das Instrument der Vermögensabschöpfung kommt insbesondere bei Steuerstraftaten häufig zur Anwendung.Mehr zum Thema 'Steuerstrafrecht'...
-
AG München: Haftpflichtschäden besser nicht selbst regulieren
Haftpflichtversicherte, die einen Schaden selbst regulieren, haben in der Regel keinen Erstattungsanspruch gegen ihren Versicherer.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Haftpflichtversicherung'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
-
BGH: Synchron durchgeführte Online-Fortbildungen sind nicht genehmigungspflichtig
Der BGH hat nach einer Verunsicherung hervorrufenden Entscheidung im Juni 2025 zur Abgrenzung von genehmigungsfreien Online-Kursen und genehmigungspflichtigem Fernunterricht in einer neuen Entscheidung für Klarheit gesorgt: Ist überwiegend eine direkte Kommunikation vereinbart, handelt es sich nicht um Fernunterricht.Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Online-Seminar'...Mehr zum Thema 'Seminar'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Fachanwalt'...
-
BGH: Anwaltshaftung gegenüber Rechtsschutzversicherungen
Die Aussichtslosigkeit einer Klage hat der Anwalt auch bei bestehender Rechtsschutzversicherung gegenüber dem Mandanten klar zu benennen. Andernfalls riskiert er eine Regressklage der Rechtschutzversicherung.Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Anwaltshaftung'...Mehr zum Thema 'Rechtsschutzversicherung'...
-
OLG Dresden: Private Krankenversicherung: Kosten für Pistenbergung mit Schlitten müssen nicht erstattet werden
Eine Klausel in einem privaten Krankenversicherungsvertrag, nach der sich die Erstattung im Ausland nach den deutschen Gebührenordnungen richtet, ist nicht deshalb intransparent, weil der Versicherte hieraus nicht erkennen kann, welche Kosten nicht übernommen werden. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...Mehr zum Thema 'Versicherung'...
-
Überblick: Die geplante EU Inc. – Eine neue europäische Rechtsform für Start-ups und innovative Unternehmen
Mit der Ankündigung einer paneuropäischen Unternehmensrechtsform, der „EU Inc.“, sorgte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum 2026 in Davos für große Aufmerksamkeit im europäischen Gründungs-Ökosystem. Das Vorhaben markiert einen möglichen Wendepunkt für den europäischen Binnenmarkt und zeigt den politischen Willen, bürokratische Hürden für innovative Unternehmen grundlegend abzubauen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Startup'...Mehr zum Thema 'Unternehmen'...Mehr zum Thema 'Unternehmensberatung'...
-
EuGH: Kirchenaustritt ist kein Kündigungsgrund
Die Caritas darf eine Mitarbeiterin in der Schwangerschaftsberatung nicht allein deshalb kündigen, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Entscheidend dafür war, dass die Caritas währenddessen nicht-katholische Mitarbeiter für die gleiche Tätigkeit beschäftigte und sich die Beraterin zudem nicht öffentlich wahrnehmbar kirchenfeindlich betätigt hatte.Mehr zum Thema 'EuGH'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...
-
Irritierendes Schnarchen von der Richterbank
Richter, die schnarchen, schlafen entweder oder sind zumindest weggedöst. Damit sind sie geistig nicht anwesend. Die Richterbank ist in einem solchen Fall nicht vorschriftsmäßig besetzt.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
-
BGH: Heizungsraum kann Sondereigentum sein
Räume, in denen gemeinschaftlich genutzte Anlagen wie Heizungen, Wasser- und Stromzähler untergebracht sind, können trotzdem Sondereigentum sein. Das hat der BGH klargestellt und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert.Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
-
AG München: Mithaftung von Falschparkern bei Unfallschäden
Rücksichtsloses Parken kann zur Mithaftung des Falschparkers für Unfallschäden führen. In einem aktuellen Urteil hat wurde der Halter eines verkehrsbehindernd geparkten Fahrzeuges aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr in die Mithaftung genommen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...
-
OLG Frankfurt: Reservierungsbitte für Hotelzimmer ist ohne Preisangabe unverbindlich
Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Es fehlt am Rechtsbindungswillen.Mehr zum Thema 'Buchung'...