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FG Rheinland-Pfalz: Geldgeschenk zu Ostern i. H. von 20.000 EUR
Das FG Rheinland-Pfalz stellt klar, dass ein Geldgeschenk zu Ostern i. H. von 20.000 EUR kein steuerfreies "übliches Gelegenheitsgeschenk" ist und somit Schenkungssteuer anfällt. Mehr zum Thema 'Schenkungssteuer'...Mehr zum Thema 'Schenkung'...
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FG Münster: Prüfung der Behaltensfrist erbschaftsteuerbegünstigten Vermögens
Das FG Münster hat entschieden, dass für das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung i. S. d. § 13a Abs. 5 ErbStG a. F. (nunmehr § 13a Abs. 6 ErbStG) nicht das schuldrechtliche, sondern das dingliche Rechtsgeschäft bzw. der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums maßgeblich ist.Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...
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FinMin NRW: Neue Homeoffice-Vereinbarung mit den Niederlanden zu Grenzpendlern
Die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 1.1.2026 in Kraft. Grenzpendler können damit bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert.Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen'...Mehr zum Thema 'Internationales Steuerrecht'...
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Sächsisches FG: Energiepreispauschale auch für Rentner einkommensteuerpflichtig
Das Sächsische FG hat entschieden, dass die im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale auch für Rentenbeziehende einkommensteuerpflichtig ist.Mehr zum Thema 'Rente'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuergesetz'...
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BFH Pressemitteilung: Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG
Das Eingreifen der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b EStG setzt die Passivität des Investors voraus. Dies gilt auch dann, wenn sich der Initiator eines Steuerstundungsmodells als Gründungsgesellschafter zu den gleichen Bedingungen wie die übrigen Anleger beteiligt.Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Verlustverrechnung'...Mehr zum Thema 'Windkraft'...Mehr zum Thema 'Investmentfonds'...Mehr zum Thema 'Investitionsabzugsbetrag'...
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Wissenstransfer in Steuerkanzleien: So sichern Sie wertvolles Kanzleiwissen
Wenn Mitarbeitende kündigen, geht oft wichtiges Wissen verloren. Mit einem strukturierten Wissenstransfer bleibt das Know-how im Team. Erfahren Sie, wie Sie Wissensverlust vermeiden und Ihre Kanzlei resilient machen.Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...Mehr zum Thema 'Kanzleiorganisation'...Mehr zum Thema 'Kanzleiführung'...Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...
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BFH: Alle am 15.1.2026 veröffentlichten Entscheidungen
Am 15.1.2026 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
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Regierungsentwurf : Änderung des Steuerberatungsgesetzes doch ohne verschärftes Fremdbesitzverbot
Das Bundeskabinett hat am 14.1.2026 den Regierungsentwurf für das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Es enthält gegenüber dem Referentenentwurf einige wichtige Änderungen.Mehr zum Thema 'Steuerberater'...Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...
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FG Baden-Württemberg: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Werbung auf Bussen und Bahnen
Werden Außenflächen an Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs "angemietet", um darauf Werbung anzubringen, ist der Aufwand bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d) GewStG hinzuzurechnen. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.Mehr zum Thema 'Gewerbesteuer'...Mehr zum Thema 'Werbung'...
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Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Fristversäumnis bei Neustarthilfe führt zu Rückforderung
Das OVG Münster bestätigt in einem aktuellen Beschluss: Wer die Endabrechnung der Neustarthilfe nicht fristgerecht über das Online-Portal einreicht, verliert den gesamten Förderanspruch. Auch EU-beihilferechtliche Gründe stehen einer nachträglichen Bewilligung entgegen.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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FG Köln: Kindergeld bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle
Für ein in Deutschland geborenes Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit, das bei der arbeitslosen Mutter in Deutschland lebt und dessen Vater in England stationiert ist, besteht ein ungekürzter Kindergeldanspruch, wenn sich nicht zweifelsfrei klären lässt, ob für das Kind in England ein Anspruch auf Familienleistungen bestand. So hat das FG Köln entschieden.Mehr zum Thema 'Kindergeld'...Mehr zum Thema 'Ausland'...
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Vermögensverlust und Versicherungsleistung: Unfall mit dem Betriebs-PKW auf einer Privatfahrt
Wird ein zum Betriebsvermögen gehörender PKW auf einer Privatfahrt zerstört, stellt sich die Frage, wie der Restbuchwert des PKW im Zeitpunkt des Unfalls und die evtl. Entschädigung aus der Kaskoversicherung steuerlich zu behandeln sind.Mehr zum Thema 'Betriebsausgaben'...Mehr zum Thema 'Teilwert'...Mehr zum Thema 'Kfz-Versicherung'...
News aus dem Gebiet Recht
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Neues Recht auf Reparatur: BMJV veröffentlicht Gesetzesentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten und Nachhaltigkeit
Das neue Recht auf Reparatur soll für ausgewählte technische Geräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller werden verpflichtet, diese Produkte über mehrere Jahre hinweg zu einem angemessenen Preis zu reparieren.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...Mehr zum Thema 'Nachhaltigkeit'...
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OLG Frankfurt: Schmerzensgeld für Cookies bei fehlender Einwilligung
Wer ohne Einwilligung der User Cookies setzt, haftet auf Unterlassung und Schadenersatz. Dies gilt auch, wenn er selbst nicht der Betreiber der Website ist.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'...Mehr zum Thema 'Einwilligung'...
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LG Darmstadt: Keine Vergütung für KI-generiertes Sachverständigengutachten
Ein Gericht reduzierte die Vergütung eines medizinischen Sachverständigen für ein komplett mittels KI generiertes Gutachten mangels persönlicher Erstellung auf null.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Sachverständige'...Mehr zum Thema 'Vergütung'...Mehr zum Thema 'Gerichtsverfahren'...
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BGH: Verweis auf im Internet abrufbare AGB ohne Versionsangabe unwirksam
Die bloße Bezugnahme auf eine Internetadresse in einem übersandten Antragsformular lässt laut dem BGH nicht zweifelsfrei erkennen, welche Fassung der Vertragsbedingungen in den Vertrag einbezogen werden soll. Konsequenz: Die Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Vertrag'...Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...Mehr zum Thema 'Unwirksamkeit'...
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Überblick: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
Vertragshändler (Distributoren) können bei Vertragsende u.U. einen Ausgleichsanspruch geltend machen. Direkt gesetzlich geregelt ist dieser nicht. Die Gerichte wenden aber die Vorschrift zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (§ 89b HGB) unter bestimmten Voraussetzungen entsprechend an.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Handelsrecht'...
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Stromausfall: Arbeiten ohne Strom: Worauf es arbeitsrechtlich ankommt
Was kürzlich zahlreiche Beschäftigte bei dem Stromausfall in Berlin erlebt haben, wirft grundsätzliche Fragen auf: Was gilt arbeitsrechtlich, wenn Strom, IT oder Kommunikation am aktuellen Arbeitsort ausfallen? Wann darf der Arbeitgeber einen anderen Arbeitsort anordnen und worauf ist beim Arbeiten aus öffentlichen Anlaufstellen mit Blick auf Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse zu achten?Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum Thema 'Arbeitsverhältnis'...Mehr zum Thema 'Mobiles Arbeiten'...Mehr zum Thema 'Homeoffice'...
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BGH: Überwachungsgarantenpflicht von Eltern bereits strafmündiger Kinder
Der BGH hat entschieden, dass Eltern in Bezug auf das Handeln bereits strafmündiger Kinder eine Sicherungspflicht treffen kann, um Straftaten zum Nachteil Dritter zu verhindern. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte für strafbares Verhalten bestehen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Strafrecht'...Mehr zum Thema 'Sorgerecht'...
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OLG Frankfurt: Einbenennung eines Kindes nach neuem Recht
Die fehlende Einwilligung zur gerichtlichen Einbenennung eines Kindes gegen den Willen eines Elternteils kann vom Familiengericht ersetzt werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Sie setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Familienrecht'...Mehr zum Thema 'Kind'...Mehr zum Thema 'Kindeswohl'...
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Identitätsfeststellung des Hundehalters über Social Media
Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ein auf Social Media veröffentlichtes Foto einer Person zum Zwecke der Feststellung ihrer Identität kann im Einzelfall – u.a. durch Einwilligung – gerechtfertigt sein.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Social Media'...Mehr zum Thema 'Einwilligung'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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LG München: Einführung von Werbung bei Amazon Prime stellt Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb dar
Die Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video durch einseitige Vertragsänderung per Mail verstößt nach Ansicht des LG München I gegen § 5 Abs. 2 UWG. Amazon muss seinen Abonnenten gegenüber klarstellen, dass abgeschlossene Verträge weiterhin Werbefreiheit beinhalten.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Werbung'...Mehr zum Thema 'Unlautere Werbung'...Mehr zum Thema 'UWG'...
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Sabotage kann Mietminderung rechtfertigen: Mindesttemperatur in Wohnungen
Mitten in der Heizsaison Stromausfall und kalte Wohnungen – auch bei Sabotage oder technischen Störungen schulden Vermieter grundsätzlich eine Mindesttemperatur. Mieter können unter Umständen die Miete mindern. Was rechtlich gilt.Mehr zum Thema 'Heizung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Krieg in der Ukraine'...
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AG Bielefeld: Betreten der Mietwohnung mit Zweitschlüssel als Mietmangel
Wenn Vermieter einen Wohnungsschlüssel zurückbehalten und damit die Wohnung des Mieters betreten, müssen sie mit juristischen Konsequenzen rechnen. Als gravierender Mangel, kann ein solches Vorgehen eine erhebliche Mietminderung rechtfertigen. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Vermieter'...Mehr zum Thema 'Mietmangel'...Mehr zum Thema 'Mietminderung'...