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BMF: Vorsteuerabzug eines Kleinunternehmers
Die Finanzverwaltung hat Stellung zum Vorsteuerabzug aus einem Leistungsbezug vor dem Übergang des Unternehmers zur Regelbesteuerung bzw. Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG bezogen.Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...Mehr zum Thema 'Kleinunternehmer'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer-Anwendungserlass'...
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ZEW-Studie zeigt Bürokratiekosten: EU-Unternehmen bei globaler Mindeststeuer im Nachteil
Die Einführung von "Pillar Two", der globalen Mindeststeuer nach dem Modell der OECD, benachteiligt europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und der Tax Foundation. Mehr zum Thema 'Internationales Steuerrecht'...
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Kritik an Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie: Anhörung im Bundestag zum Steueränderungsgesetz 2025
Am 10.11.2025 hat im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 stattgefunden.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...Mehr zum Thema 'Gemeinnützigkeit'...
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Bundestag: Wiedereinführung der Steuerentlastung für Agrardiesel
Der Bundestag hat am 6.11.2025 das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften verabschiedet. Es enthält auch die Wiedereinführung der Steuerentlastung für Agrardiesel.Mehr zum Thema 'Zoll'...Mehr zum Thema 'Land- und Forstwirtschaft'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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BFH: § 8c KStG und Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres
Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c KStG, als sie z. B. nicht in die danach folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden können. Das schließt aber nicht aus, solche Einkünfte mit einem im Vorjahr erwirtschafteten Verlustausgleichsvolumen zu verrechnen.Mehr zum Thema 'Verlustrücktrag'...Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'Beteiligung'...Mehr zum Thema 'Umwandlungssteuer'...
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Mindestlohnanpassung: Neue Grenzen bei Minijobs und Midijobs zum 1.1.2026
Laut Beschluss des Bundeskabinetts wird der derzeitige gesetzliche Mindestlohn von 12,82 EUR bis zum Jahr 2027 in zwei Schritten auf 14,60 EUR angehoben. Im Zuge dieser Anpassungen verändern sich auch die Verdienstgrenzen für Minijobs und Midijobs. Lesen Sie hier die wichtigsten Informationen. Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...Mehr zum Thema 'Minijob'...Mehr zum Thema 'Midijob'...Mehr zum Thema 'Geringfügig entlohnte Beschäftigung'...Mehr zum Thema 'Geringfügige Beschäftigung'...Mehr zum Thema 'Mindestlohn'...Mehr zum Thema 'Gleitzone'...
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BFH: Kostenloser Zugang zum E-Abo einer Zeitung in den Jahren 2009 bis 2012
Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier (Print-Abo) und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung (E-Abo) handelt es sich um selbständige Hauptleistungen. Allerdings war es nach Auffassung des BFH in den Jahren 2009 bis 2012 noch gerechtfertigt, dem Zugang zum E-Abo einen Anteil am Gesamtentgelt von 0 EUR zuzuweisen, wenn und solange sich anlässlich der erstmaligen Gewährung des Zugangs der Gesamtpreis für das Abonnement nicht erhöht hatte.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Steuersatz'...
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Bundesregierung: Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Das Bundeskabinett hat am 5.11.2025 den Regierungsentwurf für die "Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" beschlossen. Dabei wurden einige umstrittene Regelungen aus dem Referentenentwurf des BMF entfernt.Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...
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Grundsatzes des formellen Bilanzenzusammenhangs: Zwangsauflösung einer § 6b-Rücklage durch Bilanzberichtigung
Hat ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG zu Unrecht gebildet, stellt sich die Frage, ob dieser Bilanzierungsfehler nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs zu einer gewinnwirksamen Auflösung der § 6b-Rücklage führt.Mehr zum Thema 'Bilanz'...Mehr zum Thema 'Rücklage'...
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BMF (Aktualisierung): FAQ zur Einführung der verpflichtenden E-Rechnung
Das BMF hat Fragen und Antworten (FAQ) zur Einführung der verpflichtenden E-Rechnung zum 1.1.2025 veröffentlicht und aktuell überarbeitet. Klarstellungen gab es u.a. zu den zulässigen Formaten und dem Umfang einer E-Rechnung.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Rechnung'...Mehr zum Thema 'Elektronische Rechnung'...
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Oberste Finanzbehörden: Von Luftfahrtunternehmen gewährte unentgeltliche oder verbilligte Flüge
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur steuerlichen Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge Stellung bezogen.Mehr zum Thema 'Pauschalsteuer'...Mehr zum Thema 'Bewertung'...
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FG Münster: Geltendmachung eines zu niedrigen Grundfreibetrags
Das FG Münster hat zur Aussetzung der Vollziehung bei Geltendmachung eines verfassungswidrig zu niedrigen Grundfreibetrags im Jahr 2023 Stellung bezogen.Mehr zum Thema 'Grundfreibetrag'...Mehr zum Thema 'Aussetzung der Vollziehung'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
News aus dem Gebiet Recht
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VG Meiningen : Richterbesoldung in Thüringen zu niedrig?
Das Verwaltungsgericht Meiningen hält die Richterbesoldung in Thüringen für die Jahre 2020 bis 2022 sowie 2024 für verfassungswidrig. Das Gericht geht von einer zu niedrigen Besoldung aus und hat deshalb in zwei Fällen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Änderung des Besoldungsgefüges insgesamt hätte auch Auswirkungen auf Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute im Beamtenverhältnis.Mehr zum Thema 'Verwaltungsgericht'...
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EuGH-Urteil: EuGH bleibt streng bei Massenentlassungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei aktuellen Urteilen die Anforderungen an Massenentlassungsanzeigen konkretisiert. Es bleibt bei den strengen Vorgaben für Arbeitgeber, die sich auch künftig genau an das gesetzlich geregelte Verfahren halten müssen, wenn sie eine Massenentlassung durchführen wollen.Mehr zum Thema 'EuGH'...Mehr zum Thema 'Betriebsbedingte Kündigung'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Kündigungsschutz'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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LAG Hamm: Schadensersatz wegen dauerhafter Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Die permanente Überwachung des Arbeitsplatzes über einen längeren Zeitraum war unzulässig und verletzte einen Arbeitnehmer in seinem Persönlichkeitsrecht. Das LAG Hamm sprach ihm aus diesem Grund einen hohen Schadensersatz zu.Mehr zum Thema 'Überwachung'...Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...Mehr zum Thema 'Entschädigung'...
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7-jähriger kaufte für 33.000 EUR Spiele im Google-Playstore
Über einen Zeitraum von 20 Monaten gab ein 7-jähriger mit der Kreditkarte seines Vaters – von diesem unbemerkt - über 33.000 EUR im Google-Playstore aus. Dieses Geld sieht Papa nicht mehr wieder.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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LG Frankenthal: Rückabwicklung eines Hauskaufs trotz Gewährleistungsausschluss
Auch bei vereinbartem Gewährleistungsausschluss ist die Anfechtung eines Hauskaufs möglich, wenn das Makler-Exposé unrichtige Angaben enthielt und nicht alle Anlagen baurechtlich genehmigt sind.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Grundstück'...Mehr zum Thema 'Rückabwicklung Kaufvertrag'...Mehr zum Thema 'Kaufvertrag'...
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BGH: Auch nach 17 Jahren noch unwürdig für den Anwaltsberuf
Zeitablauf nach einer Straftat führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Wiederzulassung zur Anwaltschaft. Auch 17 Jahre nach der letzten begangenen Straftat verweigert der BGH einem Anwalt die Wiederzulassung.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Anwaltszulassung'...
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OLG Düsseldorf: Einseitige Preisanpassung von Amazon Prime ist rechtswidrig
Das OLG Düsseldorf hat die Klausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ zur Anpassung der Mitgliedsgebühr ohne Zustimmung des Kunden für unwirksam erklärt.Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...Mehr zum Thema 'Vertrag'...
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Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln: Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler?
Neues zur (Un-)Wirksamkeit von Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln in Distributionsverträgen: Hat der Vertragshändler bei Vertragsende Anspruch auf Ausgleich wie ein Handelsvertreter? Das Kammergericht Berlin hat sich gegen die Übertragung der Ingmar-Rechtsprechung auf Vertragshändler ausgesprochen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Vertrag'...Mehr zum Thema 'Gerichtsstand'...
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Überblick: China: Rechte und Pflichten von Gesellschaftern
Unternehmen, die in China eine Niederlassung betreiben oder dort an einem Joint Venture beteiligt sind, ist zu empfehlen, sich mit den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen vor Ort auseinanderzusetzen. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die Rechte und Pflichten von Gesellschaftern in China. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...
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Überblick: Videoüberwachung im Mehrfamilienhaus
Laut Kriminalitätsstatistik gab es im vergangenen Jahr knapp 80.000 Diebstähle oder Einbruchsversuche in Wohnhäusern. Ist Kameraüberwachung zum Präventivschutz erlaubt? Welche Rechte haben Mieter oder Nachbarn? Und was gilt in Eigentümergemeinschaften? So ist die Rechtslage.Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Mieter'...Mehr zum Thema 'Vermieter'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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BAG: Paarvergleich genügt für Vermutung einer Entgeltdiskriminierung
Eine Arbeitnehmerin klagte, da ihr Entgelt geringer ist als das eines vergleichbaren männlichen Kollegen. Dieser "Paarvergleich" genügt für die Vermutung einer Geschlechtsdiskriminierung, stellte das BAG fest. Die Gründe sowie Auswirkungen des Urteils erklärt Rechtsanwalt Hans-Peter Löw.Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Equal Pay'...Mehr zum Thema 'Vergütung'...Mehr zum Thema 'Gleichstellung'...
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KG Berlin: Anwalt muss bei eigenmächtiger Berufung Verfahrenskosten zahlen
Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Prozessbevollmächtigter bei missbräuchlicher Ausübung einer erteilten Prozessvollmacht persönlich für die Kosten des Berufungsverfahrens haftet. Der Rechtsanwalt hatte ohne Abstimmung mit seinem bedürftigen Mandanten Berufung eingelegt. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Berufung'...Mehr zum Thema 'Prozesskosten'...