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News aus dem Bereich Steuern 

News aus dem Gebiet Recht

  • Hessisches FG: Kindergeld für volljähriges Enkelkind in gesonderter Wohnung im Mehrfamilienhaus

    Das Hessische FG hatte zu entscheiden, ob einer Großmutter Kindergeld für ein volljähriges Enkelkind zusteht, das in eine eigene Wohnung in dem Mehrfamilienhaus einzieht, in dem es bisher in der Wohnung der Großmutter gewohnt hat.Mehr zum Thema 'Kindergeld'...

  • Straßenverkehrsrecht: Smartphone & Co beim Autofahren

    Wie kann man während der Autofahrt ungestraft sein Smartphone nutzen, telefonieren, Nachrichten versenden, Texte diktieren? Die Antwort: Nur unter ganz engen Voraussetzungen!Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...

  • BAG: Ohne Betrieb keine Betriebsratswahl

    Die bevorstehenden Betriebsratswahlen 2026 verlangen von Unternehmen wiederholt eine Beschäftigung mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff. Denn mit dem "Betrieb" ist auch die Festlegung des "Wahlkreises" verbunden, innerhalb dessen die Betriebsratswahl durchgeführt werden kann. Umgekehrt bedeutet dies: ohne Betrieb keine Betriebsratswahl. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Sichtweise nun noch einmal bestätigt.Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...

  • Geldwäsche: Für Geldwäscheverstöße haften Unternehmen unmittelbar

    Sanktionen für Geldwäscheverstöße können auch dann gegen ein Unternehmen verhängt werden, wenn die für den konkreten Verstoß verantwortliche natürliche Person nicht benannt oder nicht ermittelt wurde.Mehr zum Thema 'Geldwäsche'...Mehr zum Thema 'EuGH'...

  • Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Wie steht es um die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette?

    Die Bundesregierung hat im September 2025 einen Entwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) verabschiedet. Die Regelungen sollen Unternehmen administrativ entlasten bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Ein Überblick zum aktuellen Stand. Mehr zum Thema 'Sorgfaltspflicht'...Mehr zum Thema 'Lieferkette'...Mehr zum Thema 'Nachhaltigkeit'...Mehr zum Thema 'Gesetz'...

  • Gesetzentwurf: Sanctions Compliance: Bundestag beschließt Verschärfung des Sanktionsstrafrechts

    Der Deutsche Bundestag hat am 15.1.2026 eine deutliche Ausweitung und Verschärfung des deutschen Sanktionsstrafrechts beschlossen. Für Unternehmen bedeutet dies erheblich erhöhte Haftungsrisiken. Außerdem besteht die dringende Notwendigkeit, Compliance-Systeme grundlegend zu überarbeiten.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Compliance'...Mehr zum Thema 'Compliance-Organisation'...

  • Studie: KI-Skepsis schwächt Vertrauen in die Demokratie

    Je eher Menschen davon überzeugt sind, dass Künstliche Intelligenz Arbeitsplätze vernichtet, umso unzufriedener sind sie mit dem Funktionieren der Demokratie. Diesen Zusammenhang zeigt eine Studie, für die mehr als 37.000 Personen aus 38 europäische Ländern befragt wurden.Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Beschäftigung'...Mehr zum Thema 'Unternehmenskultur'...

  • OLG Stuttgart: Hohe Anforderungen an die Zulässigkeit der Gesellschafterklage nach § 715b BGB

    Wenn sich die Geltendmachung eines Anspruchs als außergewöhnliche Maßnahme darstellt, setzt die actio pro socio neben der Aufforderung des Vertretungsorgans zur Geltendmachung des Anspruchs voraus, dass sich der klagewillige Gesellschafter zuvor um einen Gesellschafterbeschluss bemüht hat.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Gesellschafterversammlung'...

  • Faktencheck: Fünf Thesen zu Fehlzeiten – und was dran ist

    Die Fehlzeiten der Beschäftigten in Deutschland werden aktuell heiß debattiert - auch auf politischer Ebene. Doch die Diskussion basiert nur begrenzt auf belastbaren Fakten. Wir haben häufig genannte Erklärungsversuche und Lösungsvorschläge auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Relevanz für die Problemlösung hin untersucht und fünf Thesen einem Faktencheck unterzogen.Mehr zum Thema 'Krankschreibung'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'...

  • Justiz: Richterbund fordert mehr Personal für Verwaltungsgerichte

    Die Reformpläne von Justizministerin Hubig zur Entlastung der Verwaltungsgerichte reichen laut Richterbund nicht aus. Besonders die steigende Zahl von Asylklagen verschärft die Lage. Die Verwaltungsgerichte müssten personell gestärkt werden, um schnellere Urteile zu ermöglichen.Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Recruiting'...

  • Beurkundungs- und Beratungspflichten des Notars

    Der Notar wird für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und für andere Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege öffentlich bestellt. Er vertritt nicht die Interessen einer Partei, sondern nimmt eine neutrale und objektive Stellung ein; er berät und betreut die Beteiligten unabhängig und unparteiisch. Er darf sich dabei weder nach eigenen Interessen ausrichten noch eine Partei bevorzugen.Mehr zum Thema 'Notar'...Mehr zum Thema 'Notarielle Beurkundung'...

  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arbeiten trotz Krankschreibung: Was ist erlaubt?

    Der Krankenstand in Deutschland ist weiterhin hoch. Doch viele Berufstätige arbeiten trotz einer Erkrankung - im Homeoffice oder auch im Büro. Das wirft Fragen auf: Ist vorzeitiges Arbeiten trotz Krankschreibung gesetzlich erlaubt? Und wie steht es um den Versicherungsschutz? Worauf Arbeitgeber achten müssen.Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung'...Mehr zum Thema 'Fürsorgepflicht'...Mehr zum Thema 'Arbeitgeber'...Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...Mehr zum Thema 'Betriebsarzt'...

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