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FG Münster : Nichtigkeit von geschätzten Verwaltungsakten
Ein geschätzter Steuerbescheid kann nach Auffassung des FG Münster aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit nichtig sein, wenn er schwerwiegende Fehler aufweist.Mehr zum Thema 'Verwaltungsakt'...Mehr zum Thema 'Schätzung'...
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Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: OVG Münster lässt Berufung gegen Autohaus-Urteil zu
Das OVG Münster hat die Berufung des Landes NRW gegen das Urteil des VG Gelsenkirchen zugelassen, mit dem ein Autohaus seinen Anspruch auf Überbrückungshilfe IV durchgesetzt hatte.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema 'Beihilfe'...
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BGH: Wirksamkeit von Honorarvereinbarungen
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu Honorarvereinbarungen getroffen, das auch für Steuerberater von großem Interesse ist. Ausgangspunkt ist die Regelung des § 3a RVG, der die Regelung des § 4 StBVV entspricht.Mehr zum Thema 'Honorar'...Mehr zum Thema 'Vergütung'...Mehr zum Thema 'Steuerberater'...
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BMF: Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland
Das BMF hat die Nichtbeanstandungsregelung für die Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland bis zum 31.12.2029 verlängert.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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Verhör(t) - Steuerthemen auf der Spur: Podcast: Wenn Fehler passieren – was Steuerkanzleien von Piloten lernen können
Fehler gehören zum Alltag – in Kanzleien genauso wie im Cockpit. Doch warum suchen Organisationen reflexartig nach Schuldigen, statt Fehlerketten zu analysieren? Pilot, Speaker und Autor Eckhard Jann erklärt im Podcast, warum das so ist.Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...
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BMF: Haftung nach § 13c UStG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Das BMF hat klargestellt, dass mit der Anwendbarkeit des § 2b UStG auf unternehmerisch tätige juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) eine Haftungsinanspruchnahme dieser jPöR nach § 13c UStG möglich sein kann.Mehr zum Thema 'Juristische Person des öffentlichen Rechts'...Mehr zum Thema 'Haftung'...
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DStV Stellungnahme: Mehr Tempo bei Außenprüfungen
Der DStV hat zum Referentenentwurf einer Außenprüfungsordnung Stellung bezogen und begrüßt grundsätzlich das Ziel, Außenprüfungen künftig zeitnäher, risikoorientierter und effizienter durchzuführen. Mehr zum Thema 'Außenprüfung'...Mehr zum Thema 'Betriebsprüfung'...Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...
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BFH: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz
Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i. d. F. ab 1.10.2013 nicht voraus, dass der Unternehmer eine Gelangensbestätigung i. S. d. § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV besitzt.Mehr zum Thema 'Gelangensbestätigung'...Mehr zum Thema 'Innergemeinschaftliche Lieferung'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Steuerfreiheit'...
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BFH: Zur sog. Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung
Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 InsO vorzunehmende zweite Berichtigung nicht davon ab, dass die erste Berichtigung mit Wirkung zugunsten des Insolvenzbereichs des § 38 InsO zutreffend verfahrensrechtlich durchgeführt wurde.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Insolvenz'...
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BFH: Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung
§ 63 Abs. 1 AO erfordert eine tatsächliche Geschäftsführung, die auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen muss, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält.Mehr zum Thema 'Gemeinnützigkeit'...Mehr zum Thema 'Stiftung'...Mehr zum Thema 'Steuerbefreiung'...Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...
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BMF: Umsatzsteuer bei der Vermittlung von Mehrzweck-Gutscheinen
Das BMF hat die umsatzsteuerliche Behandlung von Mittelpersonen in Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine geregelt und den UStAE entsprechend angepasst.Mehr zum Thema 'Gutschein'...
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BMF: Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG
Das BMF hat mit Schreiben vom 29.4.2026 zur Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG Stellung genommen. Mehr zum Thema 'Sanierung'...
News aus dem Gebiet Recht
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Überblick: WEG-Versammlung zur Unzeit
Der Beitrag gibt einen Überblick darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Eigentümerversammlung zur Unzeit stattfindet. Mehr zum Thema 'WEG'...Mehr zum Thema 'WEG-Verwaltung'...Mehr zum Thema 'WEG-Verwalter'...
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Gesetzgebung: Tariftreuegesetz ist am 1. Mai in Kraft getreten
Das Bundestariftreuegesetz ist am 1. Mai 2026 in Kraft getreten. Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, müssen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fortan tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. Worauf sich Arbeitgeber einstellen müssen.Mehr zum Thema 'Tarifvertrag '...Mehr zum Thema 'Gesetz'...
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Gesetzgebung: Kabinett beschließt Mietrechtsänderung
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts beschlossen. Unter anderem soll der Mietpreisbremse mehr Geltung verschafft werden. Die zentralen Punkte im Überblick.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Mietrechtsreform'...
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Gesundheitsreform: Bundeskabinett beschließt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit Änderungen
Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 den Regierungsentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen. Im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf keine Kürzung des Krankengeldes mehr und für familienversicherte Ehegatten ist nun ein geringerer Zuschlag des beitragspflichtigen Einkommens vorgesehen. Außerdem gibt es Änderungen, die die Jahresarbeitsentgeltgrenze betreffen. Mehr zum Thema 'Gesetzliche Krankenversicherung'...Mehr zum Thema 'Reform'...Mehr zum Thema 'Beitragssatz'...
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OLG Oldenburg: Akku eines E-Bikes setzt Carport in Flammen - wer haftet?
Die Brandgefahr von Akkus bei E-Bikes, Elektrofahrzeugen und vergleichbaren Geräten ist allgemein bekannt. Doch welche Verantwortung kommt den Haltern zu? Insbesondere, wenn das E-Bike nach einem Sturz weiter genutzt wurde, ohne es kontrollieren zu lassen?Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Versicherung'...
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Referentenentwurf liegt vor: Gebäudemodernisierungsgesetz: Änderungen im Überblick
Ende April hat sich das Kabinett auf letzte strittige Punkte für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) geeinigt – jetzt wurde der Referentenentwurf bekannt. Ein Überblick zu den Plänen.Mehr zum Thema 'Gesetz'...Mehr zum Thema 'Gebäude'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Sanierung'...Mehr zum Thema 'Modernisierung'...
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KI in Kanzleien: KI-Tools in Kanzleien effizient nutzen
KI-Tools für Anwälte entlasten Kanzleien und bringen mehr Effizienz in die juristische Praxis. Das belegen Studien zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Besonders hohe Effizienzeffekte erzielen Rechtsanwälte mit KI bei der Recherche, Schriftsatzerstellung und der Vertragsanalyse.Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Kanzlei'...Mehr zum Thema 'Kanzleiorganisation'...Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...
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BGH: Untervermietung nach Auszug eines Mitmieters
Ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung kann bestehen, wenn ein Mitmieter auszieht und die verbliebenen Mieter das frei gewordene Zimmer vermieten wollen, um ihre Mietbelastung zu reduzieren.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Untervermietung'...
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Pilotprojekt des Bundesjustizministeriums: Streit um Mietkaution: Bald online klagen?
Probleme mit der Mietkaution – an den Amtsgerichten Nürtingen und Mannheim kann online geklagt werden. Das Angebot ist Teil eines bundesweiten Tests.Mehr zum Thema 'Mietkaution'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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BMF: Bruchteilsgemeinschaften als umsatzsteuerliche Unternehmer
Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben klargestellt, dass Bruchteilsgemeinschaften und andere nicht rechtsfähige Wirtschaftsgebilde umsatzsteuerliche Unternehmer sein können.Mehr zum Thema 'Unternehmer'...
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BGH: Zweitunfall ändert nichts an der Haftung des Erstschädigers
2 Schadensfälle kurz hintereinander: Der Verursacher des Erstschadens haftet auch dann auf die volle Schadenssumme, wenn der Geschädigte infolge des Zweitunfalls im Ergebnis mehr Geld erhält als sein Fahrzeug wert war.Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Kfz-Versicherung'...Mehr zum Thema 'Versicherung'...
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Sächsisches FG: Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Eheschließung
Voraussetzung für die Zusammenveranlagung ist unter anderem, dass die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Sachverhalte zur gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung bilden Merkmale für die Prüfung dieser Voraussetzung und können nach Ansicht des Sächsischen FG nachträglich bekannt gewordene Tatsachen sein.Mehr zum Thema 'Ehegattensplitting'...