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FG Berlin-Brandenburg: Postlaufzeiten und Zugangsvermutung
Die bloße Angabe des Steuerpflichtigen, eine Einspruchsentscheidung erst einen Tag nach dem Bekanntgabedatum i. S. d. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, reicht nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg zur Widerlegung der gesetzlichen Zugangsvermutung nicht aus. Mehr zum Thema 'Fristversäumnis'...Mehr zum Thema 'Klage'...
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Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Corona-Soforthilfe: VG Köln verneint Verjährung des Erstattungsanspruchs
Das VG Köln verneint die Verjährung des Erstattungsanspruchs bei der NRW-Soforthilfe, wenn die Rückzahlung über einen Schlussbescheid durchgesetzt wird. Die Entscheidung weicht von einem früheren Urteil ab und ist nicht rechtskräftig.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema 'Beihilfe'...
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Praxis-Tipp: Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberleistungen zur Fußball-WM
Gemeinsames Fußballschauen fördert das Betriebsklima. Doch bei Einladungen zu betriebsinternen Feiern oder Public Viewing kann steuerpflichtiger Arbeitslohn entstehen. Auch bei der Bewirtung der Teilnehmenden sowie bei WM-Geschenken gibt es steuerrechtlich einiges zu beachten.Mehr zum Thema 'Betriebsveranstaltung'...Mehr zum Thema 'Sachbezug'...Mehr zum Thema 'Mitarbeiterbenefits'...
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BMF: Größenklassen für Betriebsprüfungen ab 2027
Das BMF hatte im April die Betriebs-Größenklassen für Zwecke der Betriebsprüfung (§ 3 BpO 2000) aktualisiert. Die neuen Werte gelten ab dem 1.1.2027. Nun hat das BMF Fehler in den Fußnoten in seiner Übersicht korrigiert.Mehr zum Thema 'Betriebsprüfung'...
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Mitgliedsbeiträge: Bundesrat fordert Klarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
Der Bundesrat hat sich mit einer Entschließung an die Bundesregierung gewendet, da er im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen von Sportvereinen eine gesetzliche Klarstellung im Umsatzsteuergesetz für notwendig hält.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Verein'...
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Verhör(t) – Steuerthemen auf der Spur: Podcast: Diese Quick Wins bringen Kanzleien voran
Viele Steuerkanzleien suchen nach großen Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft. Doch oft liegen die größten Potenziale gar nicht in komplexen Strategien oder langwierigen Projekten, sondern in Themen, die längst auf dem Schreibtisch liegen.Mehr zum Thema 'Kanzleiführung'...Mehr zum Thema 'Kanzleiorganisation'...
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FG Münster: Passiver RAP bei Auszahlung eines Bergschadensverzichts
Die Voraussetzungen für die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens sind bei der Auszahlung eines Bergschadensverzichts nicht erfüllt, da es am erforderlichen Zusammenhang zwischen dem Vergleichsbetrag und etwaigen zu erbringenden Leistungen des Klägers nach dem Bilanzstichtag fehlt. Dies hat das FG Münster entschieden. Mehr zum Thema 'Passive Rechnungsabgrenzung'...Mehr zum Thema 'Rechnungsabgrenzung'...
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FG Münster: Grunderwerbsteuerbefreiung auf Anteilsvereinigungen bei Erbauseinandersetzungen
Das FG Münster hat entschieden, dass die für Erbauseinandersetzungen geltende Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 GrEStG jedenfalls dann nicht auf eine Anteilsvereinigung i.S.v. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG anwendbar ist, wenn die Gesellschaftsanteile vor der Erbauseinandersetzung im Wege der Singularsukzession auf die Erben übergegangen waren.Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'...
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BMF: Datenschema der E-Bilanz-Taxonomien 6.10 veröffentlicht
Das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.10) wurde als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.Mehr zum Thema 'E-Bilanz'...
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BFH: Keine Kapitaleinkünfte bei unentgeltlicher Ratenzahlungsvereinbarung
Wird bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen vereinbart, dass die zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die Ratenzahlung ohne Zinsen erfolgt, ist von einer unentgeltlichen Stundung der Kaufpreisforderung auszugehen.Mehr zum Thema 'Schenkungssteuer'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Einkünfte aus Kapitalvermögen'...Mehr zum Thema 'Ratenzahlung'...
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BFH: Gewinnminderungen aus Zinsforderungen
Der BFH hat entschieden, dass Gewinnminderungen aus Zinsforderungen weder von § 8b Abs. 3 Satz 4 noch von Satz 7 KStG erfasst werden.Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'Zinsen'...Mehr zum Thema 'Verdeckte Gewinnausschüttung'...Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
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BFH: Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
Der BFH hat zur Anwendung von § 3 Abs. 11 UStG und zu dem sich dabei ergebenden Leistungsort vor Inkrafttreten des § 3a Abs. 5 UStG i.d.F. ab 1.1.2015 Stellung genommen (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Xyrality v. 9.10.2025, C-101/24, EU:C:2025:764). Dabei hat der BFH auch seine Rechtsprechung geändert und klargestellt, dass § 14c Abs. 1 UStG bei einer Rechnungserteilung an Endverbraucher keine Steuerschuld begründet.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Steuerschuld'...Mehr zum Thema 'Steuerschuldnerschaft'...Mehr zum Thema 'Rechnung'...Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
News aus dem Gebiet Recht
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Überblick: China verschärft Korruptionsstrafrecht: Neue Risiken bei Handelsvertreter- und Agenturmodellen
China verschärft sein Korruptionsstrafrecht deutlich: Neue Vorschriften erhöhen die Haftungsrisiken für Unternehmen bei Handelsvertreter- und Agenturmodellen erheblich. Bereits stillschweigende Zustimmung zu unzulässigen Zuwendungen kann künftig strafrechtliche Folgen auslösen.Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Handelsrecht'...Mehr zum Thema 'Compliance'...
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OLG München: Beendigung einer GbR durch Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in der Hand
Das OLG München nimmt bei der Vereinigung aller Gesellschaftsanteile einer GbR eine Auflösung der Gesellschaft ohne Abwicklung an. Diese Entscheidung bestätigt damit rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, die nunmehr durch das Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) kodifiziert sind.Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'GbR'...
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Überblick: Der Teufel ist Schleichwerbung – oder: was Meryl Streep mit dem Medienrecht zu tun hat
Prada, Chanel, Valentino – kaum ein Schnitt ohne bekannte Marke. Enthält „Der Teufel trägt Prada 2“ verbotene Schleichwerbung? Die medienrechtliche Analyse zeigt: Der Teufel steckt im Detail.Mehr zum Thema 'Werbung'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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LG Frankenthal: Kein wirksamer Vertrag ohne die essentialia negotii
Die Unterschrift unter einen „Kaufvertrag“ über eine Einbauküche begründet keinen wirksamen Vertragsabschluss, wenn wesentliche Vertragselemente nicht geregelt sind.Mehr zum Thema 'Vertrag'...Mehr zum Thema 'Kaufvertrag'...
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Haufe HR-Online-Konferenz 2026: "Wir können die Zukunft gestalten"
Die Haufe HR-Online-Konferenz 2026 unter dem Motto "Unternehmerisch Handeln" lieferte am 11. Juni geballtes Wissen für die Personalarbeit. Im Zentrum stand die Frage, wie Unternehmen die Transformation aktiv gestalten. Sechs Insights der Konferenz.Mehr zum Thema 'Veranstaltung'...Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Transformation'...
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Überblick: Das EU-Mercosur-Abkommen ab dem 1. Mai 2026: Zollvorteile und neue Anforderungen für Unternehmen
Mit Inkrafttreten des handelspolitischen Teils des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai 2026 wird aus einer Initiative betriebliche Realität. Unternehmen müssen sich auf neue Rahmenbedingungen im Handel mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay einstellen – mit Folgen für Preise, Lieferketten und Prozesse.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Zoll'...
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LG Berlin I: DSGVO-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen: neues Urteil
Gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen wurde 2019 ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen verhängt. Seitdem wird durch die Instanzen gestritten. Jetzt liegt eine neue gerichtliche Entscheidung vor.Mehr zum Thema 'Bußgeld'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum Thema 'Wohnungsunternehmen'...Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...
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Gesetzgebung: Durchführungsgesetz zum Data Act verabschiedet und verkündet
Am 30. Mai 2026 ist das „Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz“ (DADG) in Kraft getreten. Es regelt die Durchführung europäischen Data-Act-Verordnung (Datenverordnung), sodass deren Vorgaben ab sofort auch hierzulande geprüft und geahndet werden können. Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum Thema 'Datensicherheit'...
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Arbeitszeit: Fußball-WM könnte Arbeitgeber weltweit 14,5 Milliarden Euro kosten
Zur Fußball-WM wollen weltweit 37 Prozent der Mitarbeitenden ihre Arbeitszeit an die Spielzeiten anpassen und nehmen Fehlzeiten in Kauf. Allein in Deutschland könnten dadurch Kosten in Höhe von rund 1,15 Milliarden Euro entstehen.Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'...Mehr zum Thema 'Arbeitszeiterfassung'...Mehr zum Thema 'Abmahnung'...
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OLG Nürnberg: Anwaltszwang bei Beschwerden gegen Zwangsgeld im Versorgungsausgleich
Wer sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich wehren möchte, muss dabei anwaltlich vertreten sein. Eine persönlich eingelegte Beschwerde ist unzulässig und wird nicht berücksichtigt.Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Familienrecht'...Mehr zum Thema 'Versorgungsausgleich'...
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Gender Pay Gap: Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie verzögert sich
Die Bundesregierung will die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis Anfang 2027 in deutsches Recht umsetzen – und lässt damit die vorgegebene Frist bis zum 7. Juni 2026 verstreichen. Das gab das Bundesfamilienministerium bekannt. Doch die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz bringt auch ohne ein nationales Umsetzungsgesetz Anforderungen an Arbeitgeber mit sich.Mehr zum Thema 'EU-Richtlinie'...Mehr zum Thema 'Equal Pay'...Mehr zum Thema 'Vergütung'...Mehr zum Thema 'Gleichstellung'...
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BGH: Anwälte müssen auf veränderte Erfolgsaussichten hinweisen
Rechtsanwälte müssen auch bei rechtsschutzversicherten Mandanten die Erfolgsaussichten ständig im Blick haben und auf eine Verschlechterung hinweisen.Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Anwaltshaftung'...Mehr zum Thema 'Rechtsschutzversicherung'...