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News aus dem Bereich Steuern 

News aus dem Gebiet Recht

  • Beamtenrecht : Bienenstich auf dem Radweg zur Arbeit gilt als Dienstunfall

    Ein Beamter wird auf dem Weg zur Arbeit von einer Biene gestochen. Was nach einer Alltagssituation klingt, kann aus rechtlicher Sicht ein Dienstunfall sein. Ein aktueller Beschluss des OVG NRW zeigt, dass selbst ein Insektenstich auf der morgendlichen Pendelstrecke die Unfallfürsorge auslösen kann. Mehr zum Thema 'Beamte'...Mehr zum Thema 'Wegeunfall'...

  • Verschulden des Versicherungsnehmers

    Das Verhalten des Versicherungsnehmers kann den Verssicherungsschutz in vielfältiger Weise gefährden. Im Fall eines Verschuldens des Versicherungsnehmers kann im Extremfall der Versicherungsschutz ganz entfallen, bei weniger gravierenden Vertragsverletzungen können die Versicherungsleistungen gekürzt werden. Das Verschulden kann sich dabei sowohl auf die Herbeiführung des Schadens als auch auf die Verletzung vertraglicher Haupt- und Nebenpflichten (Prämienpflicht, Obliegenheiten) beziehen.Mehr zum Thema 'Versicherung'...Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...Mehr zum Thema 'Fahrlässigkeit'...

  • 20 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung

    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat Geburtstag. Es ist vor 20 Jahren in Kraft getreten. Professor Prof. Dr. Gregor Thüsing zieht ein Resümee - verbunden mit einem Ausblick in die Zukunft.Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...Mehr zum Thema 'Frauenquote'...

  • Ehrenamt: Vergütung von Betriebsräten: Was das Gesetz vorgibt

    In vielen Unternehmen sitzen neue Betriebsräte in den Gremien. Auch wenn das Betriebsverfassungsgesetz seit fast zwei Jahren Klarstellungen zur Betriebsratsvergütung enthält: Die Frage, wie die Vergütung bemessen wird, sorgt immer wieder für Unsicherheiten. Ein Überblick.Mehr zum Thema 'Vergütung'...Mehr zum Thema 'Betriebsverfassungsgesetz'...Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...Mehr zum Thema 'Ehrenamt'...

  • BGH: Kein Provisionsanspruch des Wohnungsverwalters gegen den Vermieter bei erfolgreicher Neuvermietung

    Wohnungsverwalter, die auch als Vermittler tätig sind, vereinbaren mit Eigentümern häufig neben der Vergütung für die Immobilienverwaltung eine Provision für die erfolgreiche Neuvermietung der verwalteten Wohnungen. Der BGH hat dieser Praxis mit Urteil vom 21.5.2026 nun einen Riegel vorgeschoben.Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Wohnungsverwalter'...Mehr zum Thema 'Provision'...

  • Überblick: Rechte von Fluggästen bei Flugstornierungen und Verspätungen

    Chaos bei der Flugabfertigung, Flug verspätet, schon weg oder komplett gecancelt. Welche Rechte haben Sie als Fluggast und wie können Sie Ihre Ansprüche schnell durchsetzen?Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Reisekosten'...Mehr zum Thema 'Reiseveranstalter'...

  • OLG Celle: Erleichterungen für die Gesellschaft bei Einladung zur GmbH-Gesellschafterversammlung

    Das OLG Celle stellte für die GmbH klar: Verlangt der Gesellschaftsvertrag für die Einladung zu Gesellschafterversammlungen (wie oft) lediglich die Schriftform, ist das gesetzliche Erfordernis des Einschreibens wirksam abbedungen. Der einfache Brief und der Nachweis von dessen Absendung reichen aus.Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Gesellschafterversammlung'...Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'...

  • Kollektives Arbeitsrecht: Nationaler Aktionsplan zur Tarifbindung

    Das Bundeskabinett hat einen Nationalen Aktionsplan zur Förderung der Tarifbindung beschlossen. Hintergrund sind Vorgaben der EU-Mindestlohn-Richtlinie. Welche konkreten Maßnahmen sieht der Aktionsplan vor? Mehr zum Thema 'Tarifvertrag '...Mehr zum Thema 'Gewerkschaft'...Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'...

  • Arbeitsunfähigkeit und Meldepflichten: Krankmeldung aus dem Ausland: Welche Vorgaben sind zu beachten?

    Erkrankt ein Arbeitnehmer im Ausland arbeitsunfähig, so hat er bei der Kommunikation seiner Arbeitsunfähigkeit sowohl gegenüber seinem Arbeitgeber als auch – jedenfalls als Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse – gegenüber seiner Krankenkasse besondere Vorgaben zu beachten.Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung'...Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'...Mehr zum Thema 'Ausland'...

  • BAG-Urteil: Für eine Anhörung des Arbeitnehmers besteht kein Kontaktverbot während des Urlaubs

    Beschäftigte müssen im Urlaub grundsätzlich nicht erreichbar sein. Ein generelles Kontaktverbot gibt es aber nicht. Arbeitgeber dürfen Beschäftigte etwa zur Sachverhaltsaufklärung kontaktieren. Dies kann im Rahmen einer möglichen außerordentlichen Kündigung sogar geboten sein, wie ein Fall des BAG zeigt.Mehr zum Thema 'Außerordentliche Kündigung'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...

  • BGH: Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge sind unzulässig

    Der BGH hat die AGB-Klauseln einer Bausparkasse über Jahresentgelte für die Führung und Verwaltung von Riester-Bausparverträgen gekippt.Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...

  • VW-Dieselskandal: D&O im Dieselskandal: SdK klagt erneut – was der VW-Fall für die Praxis bedeutet

    Das Verfahren rund um den D&O-Vergleich im VW-Dieselskandal geht in die nächste Runde. Nach dem BGH-Urteil vom September 2025, das den Deckungsvergleich von 2021 für nichtig erklärte, hat die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger nun auch die Neuauflage der Hauptversammlungsbeschlüsse vom Juni 2026 angefochten.Mehr zum Thema 'Versicherung'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...

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