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News aus dem Bereich Steuern 

News aus dem Gebiet Recht

  • OLG Celle: Erleichterungen für die Gesellschaft bei Einladung zur GmbH-Gesellschafterversammlung

    Das OLG Celle stellte für die GmbH klar: Verlangt der Gesellschaftsvertrag für die Einladung zu Gesellschafterversammlungen (wie oft) lediglich die Schriftform, ist das gesetzliche Erfordernis des Einschreibens wirksam abbedungen. Der einfache Brief und der Nachweis von dessen Absendung reichen aus.Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Gesellschafterversammlung'...Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'...

  • Kollektives Arbeitsrecht: Nationaler Aktionsplan zur Tarifbindung

    Das Bundeskabinett hat einen Nationalen Aktionsplan zur Förderung der Tarifbindung beschlossen. Hintergrund sind Vorgaben der EU-Mindestlohn-Richtlinie. Welche konkreten Maßnahmen sieht der Aktionsplan vor? Mehr zum Thema 'Tarifvertrag '...Mehr zum Thema 'Gewerkschaft'...Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'...

  • Arbeitsunfähigkeit und Meldepflichten: Krankmeldung aus dem Ausland: Welche Vorgaben sind zu beachten?

    Erkrankt ein Arbeitnehmer im Ausland arbeitsunfähig, so hat er bei der Kommunikation seiner Arbeitsunfähigkeit sowohl gegenüber seinem Arbeitgeber als auch – jedenfalls als Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse – gegenüber seiner Krankenkasse besondere Vorgaben zu beachten.Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung'...Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'...Mehr zum Thema 'Ausland'...

  • BAG-Urteil: Für eine Anhörung des Arbeitnehmers besteht kein Kontaktverbot während des Urlaubs

    Beschäftigte müssen im Urlaub grundsätzlich nicht erreichbar sein. Ein generelles Kontaktverbot gibt es aber nicht. Arbeitgeber dürfen Beschäftigte etwa zur Sachverhaltsaufklärung kontaktieren. Dies kann im Rahmen einer möglichen außerordentlichen Kündigung sogar geboten sein, wie ein Fall des BAG zeigt.Mehr zum Thema 'Außerordentliche Kündigung'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...

  • BGH: Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge sind unzulässig

    Der BGH hat die AGB-Klauseln einer Bausparkasse über Jahresentgelte für die Führung und Verwaltung von Riester-Bausparverträgen gekippt.Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...

  • VW-Dieselskandal: D&O im Dieselskandal: SdK klagt erneut – was der VW-Fall für die Praxis bedeutet

    Das Verfahren rund um den D&O-Vergleich im VW-Dieselskandal geht in die nächste Runde. Nach dem BGH-Urteil vom September 2025, das den Deckungsvergleich von 2021 für nichtig erklärte, hat die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger nun auch die Neuauflage der Hauptversammlungsbeschlüsse vom Juni 2026 angefochten.Mehr zum Thema 'Versicherung'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...

  • Urteil: Kündigung wegen Aufhängens einer "Stolzmonat-Flagge"

    Ein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angestellter Asyl-Entscheider hängte eine "Stolzmonat-Flagge" in seinem Dienstzimmer auf und wurde daraufhin gekündigt. Das Arbeitsgericht Gießen erklärte die Kündigung jedoch für unwirksam, weil der Kündigung eine Abmahnung hätte vorausgehen müssen.Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...

  • Allgemeingültige Verhaltensregeln in der EU

    Sommer, Sonne, Traumstrände – und dann der Supergau: Verkehrsunfall und jede Menge Unsicherheiten: Wer ist schuld? Muss ich die Polizei verständigen? Wie kann ich Beweise sichern?Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...Mehr zum Thema 'Ausland'...Mehr zum Thema 'Recht'...

  • AG München: Doppelt besetzt und entgegen der Fahrtrichtung: Volle Haftung bei Häufung von Verkehrsverstößen

    Zwar gibt es bei E-Scootern, anders als bei Autos, keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Doch wer als Geisterfahrer und zu zweit unterwegs ist, läuft Gefahr, im Falle eines Unfalls allein zu haften.Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...Mehr zum Thema 'Haftung'...

  • ArbG Düsseldorf: Weisung zurück ins Büro war unwirksam

    Ein Arbeitgeber strich einem Arbeitnehmer die üblichen Homeofficetage und ordnete wieder dauerhafte Präsenz im Büro an. Die Weisung zur Rückkehr ins Büro war ermessensfehlerhaft und daher unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf.Mehr zum Thema 'Homeoffice'...Mehr zum Thema 'Direktionsrecht'...Mehr zum Thema 'Urteil'...

  • Vertragshändler: Muss der Hersteller nach Vertragsende das Warenlager vom Distributor zurücknehmen?

    Eine der häufigsten Streitfragen bei Beendigung von Verträgen mit Vertragshändlern (=Distributoren) lautet: Was passiert mit dem Warenlager? Der Distributor kann dieses kostspielige Lager nach Beendigung der Partnerschaft nur noch erschwert absetzen. Muss der Hersteller es daher zurücknehmen? Mehr zum Thema 'Handelsrecht'...Mehr zum Thema 'Vertrag'...

  • Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland: EU-Kommission veröffentlicht Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026

    Der jährlich erscheinende Rechtsstaatlichkeitsbericht fasst die Entwicklungen in den Bereichen Justizsysteme, Antikorruptionsmaßnahmen, Medienpluralismus und Gewaltenteilung in den EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Für Deutschland gibt es Verbesserungsvorschläge.Mehr zum Thema 'EU-Kommission'...

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