-
BMAS: Künstlersozialabgabe soll im Jahr 2027 auf 5 Prozent steigen
Nach dem Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für eine Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 wird die Künstlersozialabgabe von 4,9 auf 5,0 Prozent erhöht. Mehr zum Thema 'Künstlersozialabgabe'...
-
Kanzleiführung: Was die GenZ von Steuerkanzleien erwartet
Die Steuerberatung hat ein Nachwuchsproblem. Dabei bietet die Branche vieles, was die GenZ sucht: Flexibilität, Sicherheit, Abwechslung. Nur weiß das kaum jemand.Mehr zum Thema 'Kanzleiführung'...Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...Mehr zum Thema 'Recruiting'...
-
Serie: Herausforderung Wertpapierbuchhaltung: Steuerliche Bewertung und die Frage der Sinnhaftigkeit von Abschreibungen
Im vorangegangenen Teil dieser Serie wurde die handelsrechtliche Folgebewertung von Wertpapieren nach dem Niederstwertprinzip erläutert. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wann Wertminderungen handelsrechtlich berücksichtigt werden müssen. Steuerlich gelten jedoch andere Spielregeln. Mehr zum Thema 'Wertpapier'...Mehr zum Thema 'Buchhaltung'...
-
Entsenderecht: Änderungen bei grenzüberschreitenden Beschäftigungen
Im April einigten sich das Europäische Parlament und der Rat vorläufig auf die Revision des Koordinierungsrechts der Sozialsysteme. Die Verordnungen (EG) 883/2004 und 987/2009 werden erstmals seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2010 "modernisiert". Voraussichtlich im Lauf des Jahres 2028 werden beispielsweise kurze Geschäftsreisen A1-befreit.Mehr zum Thema 'Entsendung'...Mehr zum Thema 'Auslandsentsendung'...Mehr zum Thema 'Geschäftsreise'...
-
BFH: Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung
Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft, entfällt die Zurechnung des Grundstücks nicht dadurch, dass ein beteiligter Gesellschafter mit einem Treugeber vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für diesen zu halten. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG wird durch die allein auf die Gesellschaftsanteile bezogene Treuhandvereinbarung nicht erfüllt.Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'...Mehr zum Thema 'Personengesellschaft'...Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
-
BFH: Hinzurechnung im vereinfachten Ertragswertverfahren
Der Aufwand aus einer Rückstellung für eine wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängte Geldbuße mit ausschließlich ahndendem Charakter ist als außerordentliche Aufwendung nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c BewG dem Ausgangswert hinzuzurechnen.Mehr zum Thema 'Bewertung'...Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'Schenkungssteuer'...Mehr zum Thema 'Betriebsvermögen'...Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
-
BFH : Wiedereinsetzung nach Formmangel bei Klageeinreichung
Die aus dem verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens erwachsende gerichtliche Fürsorgepflicht gebietet es, einen Beteiligten im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs auf einen leicht erkennbaren Formmangel hinzuweisen und ihm die Möglichkeit einzuräumen, den Fehler innerhalb der noch laufenden Klagefrist zu beheben.Mehr zum Thema 'Finanzgerichtsordnung'...Mehr zum Thema 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand'...Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
-
FG Hamburg: Vorlagebeschluss zur Anwendung von § 8c Satz 2 KStG a.F. ergänzt
Das FG Hamburg hat seinen Vorlagebeschluss an das BVerfG v. 29.08.2017 (2 K 245/17) ergänzt und präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Körperschaft ihre wirtschaftliche Identität nach § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des StÄndG 2001 verliert und der Verlustabzug entfällt.Mehr zum Thema 'Körperschaft'...Mehr zum Thema 'Verlustabzug'...
-
BMF: Änderungen des AEAO zum Gemeinnützigkeitsrecht
Das BMF hat im Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) seine Ausführungen zum Gemeinnützigkeitsrecht angepasst.Mehr zum Thema 'Gemeinnützigkeit'...Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...
-
FG Münster: Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019
Das FG Münster hat die Vollziehung festgesetzter Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume zwischen dem 1.1.2014 und dem 31.12.2018 in voller Höhe ausgesetzt. Es hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des dabei angewandten Zinssatzes von 0,5 % pro Monat. Mehr zum Thema 'Aussetzung der Vollziehung'...
-
BMF: Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen aktualisiert
Das BMF hat die Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen aktualisiert. Sie dient als Standardtext und Ausgangspunkt für bilaterale Verhandlungen.Mehr zum Thema 'Internationales Steuerrecht'...Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen'...
-
BMWK: Streichung des Steuervorteils der Deutschen Post
Wie aus einem Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, soll die Umsatzsteuerbefreiung von Dienstleistungen der Deutschen Post im Geschäftskundenbriefsegment gestrichen werden.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
News aus dem Gebiet Recht
-
OLG Frankfurt: Hecken ohne Höhenlimit – wenn der Abstand stimmt
Eine Bambushecke darf in Hessen auch sechs bis sieben Meter hoch wachsen – wenn der Grenzabstand stimmt. Das entschied das OLG Frankfurt am Main. Der BGH hatte den Fall zur endgültigen Prüfung zurückverwiesen. Darum geht es.Mehr zum Thema 'Nachbarrecht'...Mehr zum Thema 'Immobilienverwaltung'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
-
Saarländisches OLG: Auffahrunfall nach Schneeballwurf – wer haftet?
Der Anscheinsbeweis spricht grundsätzlich gegen denjenigen, der auffährt. Doch gilt das auch, wenn der Vorausfahrende ohne für den Hintermann ersichtbaren Grund stark abbremst? Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...
-
LG Frankfurt: Reiseveranstalter haften für Verletzungen durch Flugturbulenzen
Wird ein gebuchter Pauschalurlaub infolge von Flugturbulenzen und dadurch verursachten schweren Verletzungen praktisch wertlos, so haftet der Reiseveranstalter auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Reiseveranstalter'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'...
-
Überblick: Mietminderung bei Legionellen: Wann ist sie möglich?
Sommerferienzeit. Wo Wasser länger in Leitungen steht, steigt das Risiko von Legionellen. Wird ein Befall nachgewiesen, können Mieter eine Mietminderung geltend machen. Was Vermieter und Verwalter angeht und wie Gerichte im Einzelfall entschieden haben.Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Vermieter'...Mehr zum Thema 'Mietminderung'...Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...Mehr zum Thema 'Wohnungswirtschaft'...Mehr zum Thema 'Trinkwasserverordnung'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
-
Beschlüsse im Koalitionsausschuss: „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“: Koalition einigt sich auf Reformpaket
Die Koalition hat sich auf ein Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung geeinigt. Geplant ist eine Reform der Einkommenssteuer, die Familien entlasten soll. Gegenfinanziert werden soll dies durch eine Veränderung der „Reichensteuer“. Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Reform'...Mehr zum Thema 'Steuer'...
-
Direktionsrecht: Was Arbeitgeber zum Aussehen am Arbeitsplatz vorgeben dürfen
Viele Beschäftigte leiden derzeit unter Hitze am Arbeitsplatz. Zeit für Feinrippunterhemden, Shorts und Flip-Flops? Das geht nicht? Nur in bestimmten Fällen dürfen Arbeitgeber beim Erscheinungsbild von Mitarbeitenden mitreden. Wann Vorgaben zu Haarlänge, Fingernägeln oder der Dienstkleidung aufgrund des Weisungsrechts arbeitsrechtlich zulässig sind, lesen Sie hier.Mehr zum Thema 'Direktionsrecht'...Mehr zum Thema 'Dienstkleidung'...
-
BGH: Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten
Unfallgeschädigte müssen auch bei Anmietung eines niedrigklassigeren Ersatzfahrzeugs das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten und dürfen kein hochpreisiges Angebot wählen.Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Mietwagen'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
-
Justiz: Reform soll Extremisten im Schöffenamt verhindern
Schöffen entscheiden an deutschen Gerichten über Schuld und Strafe mit. Seit Jahren warnen Justizbehörden vor einer rechtsextremen Unterwanderung des Ehrenamts. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigt deshalb eine Gesetzesänderung für Schöffenwahlen an. Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Reform'...
-
OLG Köln: Hinweise auf gelöschte Bewertungen zulässig
Bewertungsportale dürfen die User auf die Anzahl der Bewertungen hinweisen, die aufgrund von Beschwerden des Bewerteten entfernt wurden. Ein solcher Hinweis hat für die User einen eigenen Informationswert.Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Bewertung'...
-
BAG: Kündigungsschutz vor Beginn jedes Elternzeitabschnitts
Ein Arbeitgeber durfte einem Arbeitnehmer kurz vor Antritt des zweiten Abschnitts seiner Elternzeit nicht kündigen. Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht nur vor dem Beginn der ersten Phase der Elternzeit, sondern auch vor dem Start jedes weiteren Abschnitts, entschied das Bundesarbeitsgericht.Mehr zum Thema 'Kündigungsschutz'...Mehr zum Thema 'Elternzeit'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
-
Justiz: KI anonymisiert in Bayern 50.000 Urteile für Veröffentlichung
Von hunderttausenden von Urteilen, die jährlich ergehen, werden nur drei Prozent veröffentlicht. Dies liegt auch daran, dass die erforderliche Anonymisierung der Urteile viel Zeit erfordert. Bayern will dies ändern und mit KI 50.000 Urteile anonymisieren und veröffentlichen. Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...
-
AG Landstuhl: Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen: 40-Prozent-Grenze gilt nicht absolut
Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 Prozent wird in der Regel von Vorsatz ausgegangen, mit oft doppelt so hohen Geldbußen und längeren Fahrverboten. Doch gilt diese relative Grenze auch bei sehr niedrigen Geschwindigkeitsbegrenzungen?Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...