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DStV erreicht Klarstellung: Neues Ankreuzfeld "Ergänzende Angaben zur Steuererklärung"
Die neue Kennziffer 500 in Steuererklärungsformularen hat bei Beratern und Steuerpflichtigen zahlreiche Fragen aufgeworfen. Das BMF hat jetzt auf eine Initiative von BVL und DStV hierzu reagiert. Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...
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Serie: Herausforderung Wertpapierbuchhaltung: Anrechenbare Quellensteuer bei betrieblichen Wertpapierdepots
Ausländische Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen wird bei betrieblichen Anlegern angerechnet, im Quellenstaat erstattet oder bleibt als Definitivbelastung bestehen. Welcher Weg greift, hängt vor allem von der Rechtsform des Anlegers ab. Handelsrechtlich entscheidet derselbe Befund, ob Steueraufwand, eine Entnahme oder eine Forderung zu erfassen ist.Mehr zum Thema 'Wertpapier'...Mehr zum Thema 'Buchhaltung'...
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BFH: Zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts für Zwecke der Erbschaftsteuer
Eine pauschale Zurückweisung des Sachverständigengutachtens i. S. d. § 198 Abs. 2 BewG unter Hinweis auf einen höheren Kaufpreis verletzt die Pflicht des FG zur Sachverhaltsaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) und zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO).Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'Bewertung'...Mehr zum Thema 'Grundstück'...Mehr zum Thema 'Sachverständige'...Mehr zum Thema 'Gutachten'...
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BFH: Wahlfeststellungsbescheid im Tabaksteuerrecht
Nach der jüngeren Rechtsprechung des BFH ist nicht geklärt und damit ernstlich zweifelhaft, ob im Tabaksteuerrecht der Erlass eines Wahlfeststellungsbescheids zulässig ist, wenn nach den festgestellten Tatsachen der Betroffene entweder Steuerschuldner oder wegen Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei Haftungsschuldner ist und eine dritte Möglichkeit ausscheidet.Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum Thema 'Steuerschuldnerschaft'...Mehr zum Thema 'Zoll'...
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BFH: Steuersatzermäßigung im Hotel
Der BFH hat entschieden, dass an Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Des Weiteren hat er zur Steuerbarkeit und zur Schätzung des Umfangs der Leistungen bei der Parkplatzüberlassung an Hotelgäste Stellung genommen.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Steuersatz'...Mehr zum Thema 'Beherbergung'...
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BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Ukraine-Krieg Geschädigten
Die Finanzverwaltung hat steuerliche Maßnahmen bekannt gegeben, die im Krieg in der Ukraine Geschädigte unterstützen sollen. Diese Maßnahmen wurden aktuell verlängert. Nachfolgend die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst.Mehr zum Thema 'Spende'...Mehr zum Thema 'Flüchtlinge'...
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FG Münster: Immobilienübertragung im Scheidungsvergleich
Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung von Miteigentumsanteilen an Immobilien im Rahmen eines Scheidungsvergleichs ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellt. Mehr zum Thema 'Scheidung'...Mehr zum Thema 'Spekulationsgewinn'...Mehr zum Thema 'Immobilien'...
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Bundesregierung: Gesetz zum neuen DBA mit der Ukraine
Das geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine vom 3.7.1995 wird durch ein moderneres Abkommen ersetzt. Hierzu hat die Bundesregierung ein entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerung'...
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BFH Pressemitteilung: Zum Rangverhältnis der Kindergeldberechtigten
Von den Eltern erbrachte Barunterhaltsleistungen sind kein geeignetes Kriterium für die Beurteilung der Haushaltsaufnahme im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG. Nach dieser Vorschrift wird bei mehreren Kindergeldberechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.Mehr zum Thema 'Kindergeld'...Mehr zum Thema 'Unterhalt'...Mehr zum Thema 'EU-Richtlinie'...
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BFH: Neue anhängige Verfahren im September 2026
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...Mehr zum Thema 'Anhängige Verfahren'...
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BFH: Alle am 1.10.2026 veröffentlichten Entscheidungen
Am 1.10.2026 hat der BFH neun sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
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BStBK: Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung
Das BMAS und das BMF haben die Gemeinsamen Grundsätze für die neue Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung (VDB SV) genehmigt. Mehr zum Thema 'Sozialversicherungsrecht'...Mehr zum Thema 'Vollmacht'...
News aus dem Gebiet Recht
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AG München: Pannenauto vom Ordnungsamt abgeschleppt, weil ADAC nicht kommt
Steht ein Fahrzeug verkehrswidrig auf einem Gehweg und bleibt die zugesagte Pannenhilfe des Automobilclubs wiederholt aus, ist das Mitglied gehalten, unverzüglich ein privates Abschleppunternehmen zu beauftragen. Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
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ArbG Mannheim: Konflikte am Arbeitsplatz sind nicht immer Mobbing
Ein Konflikt mit einer Kollegin führte bei einer Arbeitnehmerin zu psychischen und physischen Problemen. Die Klage auf arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen die Kollegin sowie einer Entschädigung wegen Mobbing wies das Arbeitsgericht Mannheim dennoch ab.Mehr zum Thema 'Mobbing'...Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Anwaltliches Berufsrecht: BRAK fordert Reform der Kanzleipflicht in § 27 BRAO
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich für eine grundlegende Liberalisierung der Kanzleipflicht ausgesprochen. Ein konkreter Änderungsvorschlag zu § 27 BRAO wurde auf der Hauptversammlung mit großer Mehrheit beschlossen. Daneben standen Geldwäscheprävention, Sammelanderkonten und weitere Berufsrechtsfragen auf der Agenda.Mehr zum Thema 'Kanzlei'...Mehr zum Thema 'Kanzleiorganisation'...Mehr zum Thema 'Berufsrecht'...Mehr zum Thema 'Bundesrechtsanwaltskammer'...
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Kein Minischwein in Altbauwohnung
Wer ein Minischwein als Haustier hält, muss dies artgerecht tun. Tägliches Treppensteigen bis zur 4. Etage ist für ein Minipig nicht zumutbar. Auch ein reservierter Platz auf der Wohnzimmercouch ist wenig artgerecht.Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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Online-Kaufverträge: Widerstreitende Urteile zu Bestellbutton
Die Obergerichte der Länder sind uneinig über die erforderliche Ausgestaltung des Bestellbuttons bei Online-Verträgen. Streitig ist, ob der Bestellbutton auf die Zahlungspflichtigkeit hinweisen muss. Mehr zum Thema 'Kaufvertrag'...
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Deutsche Umwelthilfe: Verfassungsbeschwerde gegen Gebäudemodernisierungsgesetz eingereicht
Die Deutsche Umwelthilfe will das neue Heizungsgesetz kippen und hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), wie es offiziell heißt, gefährde Deutschlands Klimaziele bis 2045.Mehr zum Thema 'GModG (Gebäudemodernisierungsgesetz)'...Mehr zum Thema 'Gesetz'...Mehr zum Thema 'Heizung'...Mehr zum Thema 'Gebäude'...Mehr zum Thema 'Klimaschutz'...Mehr zum Thema 'Energieeffizienz'...
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Kommentar: Warum der BGH das moderne Forderungsmanagement ausbremst
Mit zwei Urteilen vom 11.6.2026 (VII ZR 93/25 und 96/25) schränkt der BGH die Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Bonitätsauskünfte deutlich ein. Wo die Begründung des VII. Zivilsenats an den Bedingungen des modernen B2C-Inkassos vorbeigeht und was das für Gläubiger konkret bedeutet – ein Statement aus der Inkassopraxis.Mehr zum Thema 'Kommentar'...Mehr zum Thema 'Inkasso'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...
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Strafrecht: Gesetzentwurf verschärft Schutz für Einsatzkräfte und andere gemeinschaftswichtige Berufe
Die Bundesregierung hat am 30.9.2026 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts beschlossen. Tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, medizinisches Personal und Beschäftigte gemeinschaftswichtiger Unternehmen sollen künftig deutlich härter bestraft werden.Mehr zum Thema 'Bundesregierung'...Mehr zum Thema 'Strafrecht'...Mehr zum Thema 'Polizei'...Mehr zum Thema 'Feuerwehr'...Mehr zum Thema 'Krankenhaus'...Mehr zum Thema 'Gerichtsvollzieher'...
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LG Cottbus: Fluggesellschaft muss Check-in-Gebühr erstatten
Zusatzgebühren für einen Check-in am Flughafenschalter sind unzulässig, wenn der Fluggast nicht auch eine kostenfreie Option für den Check-in hat.Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...
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EmpCo-Richtlinie: Neue Übergangsregelung für Altbestände: Was § 15b UWG bedeutet
Knapp vor Inkrafttreten der EmpCo-Richtlinie verabschiedete der Bundestag § 15b UWG. Die Regelung bringt Erleichterungen für Altbestände, bietet jedoch keine Garantie. Erfahren Sie, was das für Unternehmen bedeutet und welche Ansprüche modifiziert wurden.Mehr zum Thema 'Unlautere Werbung'...Mehr zum Thema 'Nachhaltigkeit'...
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Fernwärme: EuGH kippt „3-Jahreslösung“ bei Fernwärmeverträgen
Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen binden Verbraucher nicht. Dies gilt entgegen der bisherigen BGH-Rechtsprechung auch dann, wenn Preiserhöhungen über mehr als 3 Jahre nicht beanstandet wurden.Mehr zum Thema 'EuGH'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Vertrag'...
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Straßenverkehrsrecht : Cannabisgrenzwerte im Straßenverkehr
Flankierend zur seit 2024 geltenden Teillegalisierung von Cannabis gilt für Autofahrende ein von bisher 1,0 auf 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum erhöhter THC-Grenzwert. Bei Überschreitung dieses Grenzwertes drohen drastische Strafen.Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Strafrecht'...Mehr zum Thema 'Bußgeld'...