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BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
Es ist bei summarischer Prüfung ernstlich zweifelhaft, ob Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH zu einer steuerbaren Werterhöhung der Anteile der Mitgesellschafter i. S. d. § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG führen, wenn die Gesellschafter vereinbaren, dass die Einzahlungen dem jeweils leistenden Gesellschafter zugeordnet werden.Mehr zum Thema 'Schenkungssteuer'...Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'...Mehr zum Thema 'Wertermittlung'...
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BFH: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns bei Anwendung der niederländischen 30% Regelung
Der für eine Tätigkeit in den Niederlanden gezahlte Arbeitslohn eines in Deutschland ansässigen Arbeitnehmers ist auch insoweit nach Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-Niederlande 2012/2016 unter Anwendung des Progressionsvorbehalts von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als der Arbeitnehmer den Arbeitslohn aufgrund der sog. 30 % Regelung steuerfrei erhalten hat.Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen'...Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...
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BFH: Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG
Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Mehr zum Thema 'Rücklage'...Mehr zum Thema 'Zinsen'...Mehr zum Thema 'Grundgesetz'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
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SenFin Berlin: Berlin setzt "RABE"-Verfahren ein
Ab sofort kommt in Berlin das "RABE"-Verfahren zum Einsatz. "RABE" steht für "Referenzierung auf Belege" und soll das Einreichen von Belegen bei der Steuererklärung zukünftig leichter machen.Mehr zum Thema 'Steuererklärung'...Mehr zum Thema 'Beleg'...
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BMF: Durchführung von Schiedsverfahren nach dem DBA-Japan
Das BMF informiert zur Konsultationsvereinbarung vom 4.6.2025 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Art. 24 Abs. 5 DBA-Japan.Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen'...
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FG Bremen: Kein Kindergeld nach Abbruch des Bundesfreiwilligendienstes
Das FG Bremen hat entschieden, dass ein Kind nach dem Abbruch eines Bundesfreiwilligendienstes nur dann kindergeldrechtlich zu berücksichtigen ist, wenn es sich nachweislich und ernsthaft um einen Ausbildungs- oder Studienplatz bemüht.Mehr zum Thema 'Kindergeld'...
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Referententwurf: Gesetz zur Umsetzung der DAC 8
Das BMF hat den Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 veröffentlicht. Diese EU-Richtlinie wird auch als DAC 8 bezeichnet und betrifft die Meldepflichten von Krypto-Assets im Bereich der Steuern.Mehr zum Thema 'Meldepflicht'...Mehr zum Thema 'Informationsaustausch'...
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Omnibus-Paket IV: EU-Kommission schafft neue Kategorie für Unternehmen
Eine neue EU-Unternehmenskategorie soll die Lücke zwischen KMU und Großunternehmen schließen – mit konkreten Entlastungen bei Datenschutz, Berichtspflichten und Kapitalmarktzugang. Wer künftig als Small Mid-Cap gilt, könnte deutlich profitieren.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'EU-Recht'...Mehr zum Thema 'Europäische Kommission'...Mehr zum Thema 'Unternehmen'...Mehr zum Thema 'Mittelständische Unternehmen'...
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BFH: Alle am 3.7.2025 veröffentlichten Entscheidungen
Am 3.7.2025 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...
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FG Hamburg: Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses im AdV-Verfahren
Das FG Hamburg hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO entfällt, wenn der Antragsteller die gesetzte Frist zur Begründung seines Antrags unbeachtet lässt und auch keinen Antrag auf Fristverlängerung stellt.Mehr zum Thema 'Aussetzung der Vollziehung'...Mehr zum Thema 'Finanzgericht'...
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FG Hamburg: Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
Säumniszuschläge sind nicht nur ein Druckmittel, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sondern dienen auch als Zinsersatz sowie der Abgeltung von Verwaltungsaufwand. Verlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, kommt daher regelmäßig nur ein hälftiger Erlass in Betracht. So hat das FG Hamburg entschieden.Mehr zum Thema 'Erlass'...Mehr zum Thema 'Säumniszuschlag'...
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Videoreportage EIN BLICK : Junge Talente fördern: Diese Steuerkanzlei lebt Ausbildung
Wer Fachkräfte will, muss ausbilden. Wie das erfolgreich funktionieren kann, zeigt die aktuelle Videoreportage "EIN BLICK", die eine Kanzlei besucht hat, in der jedes Jahr ein bis zwei Auszubildende starten und die sich hauptsächlich über diesen Weg in den vergangenen Jahren verdreifacht hat.Mehr zum Thema 'Kanzleiorganisation'...Mehr zum Thema 'Kanzleiführung'...Mehr zum Thema 'Ausbildung'...Mehr zum Thema 'Fachkräftemangel'...
News aus dem Gebiet Recht
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BGH: Vorkaufsrecht des Mieters gilt auch bei Umwandlung in Teileigentum
Ein Vorkaufsrecht für Mieter kann auch entstehen, wenn an zu Wohnzwecken vermieteten Räumen Teileigentum statt Wohnungseigentum begründet wird. Die Ausübungsfrist von zwei Monaten steht nicht zur Disposition der beteiligten Personen.Mehr zum Thema 'Vorkaufsrecht'...
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BVerwG: Anwalt muss im beA gerichtliche Eingangsbestätigung überprüfen
Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten gehört die Kontrolle der gerichtlichen Bestätigung des Eingangs eines elektronischen Dokuments. Ohne glaubhaft gemachte Prüfung keine Wiedereinsetzung wegen einer Fristversäumnis.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Besonderes elektronisches Anwaltspostfach'...
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Das Gerichtsurteil kam schon vor der Beweisaufnahme
Erhält eine Prozesspartei das Urteil bereits vor Durchführung der Beweisaufnahme, so ist dies ein hinreichender Grund für eine Ablehnung des Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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Zivilprozess: BMJ plant Streitwertanhebung für Amtsgerichte auf 10.000 EUR
Mit einem Gesetzentwurf zur Anhebung des Streitwerts und zur Ausweitung der Zuständigkeiten der Amtsgerichte bezweckt das BMJ die Stärkung einer orts- und bürgernahen Justiz.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Gerichtsverfahren'...
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FG Berlin: Klage bei Unzumutbarkeit auch ohne beA
Die Klage eines Anwalts in eigener Sache ist ohne Nutzung des beA zulässig, wenn nur auf diese Weise ein besonders schutzwürdiges Interesse wie das Steuergeheimnis gewahrt werden kann.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Besonderes elektronisches Anwaltspostfach'...
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Beurteilungsgrundsätze: Worauf Arbeitgeber bei der Zeugniserstellung achten müssen
Arbeitszeugnisse sind oft Streitgegenstand zwischen Arbeitgebern und – ehemaligen – Beschäftigten. Damit das Zeugnis rechtlich keine Angriffsfläche bietet, gibt es bei der Erstellung einiges zu beachten. Die wichtigsten Beurteilungsgrundsätze im Zeugnisrecht im Überblick.Mehr zum Thema 'Arbeitszeugnis'...
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Gesetzliche Unfallversicherung: Sturz beim Kaffeetrinken kann Arbeitsunfall sein
Verschluckt sich ein Arbeitnehmer beim Kaffeetrinken und stürzt hierdurch, kann dies einen Arbeitsunfall darstellen, der unter die gesetzliche Unfallversicherung fällt.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Gesetzliche Unfallversicherung'...Mehr zum Thema 'Arbeitsrecht'...Mehr zum Thema 'Arbeitsschutz'...
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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Was gilt bei Krankschreibungen im Urlaub
Niemand möchte im Urlaub krank werden, aber es passiert. In rechtlicher Hinsicht gibt es – wie bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – gewisse Vorgaben. Was zu beachten ist, wenn Beschäftigte im Urlaub arbeitsunfähig erkranken oder trotz Krankschreibung in den Urlaub fahren wollen.Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung'...
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Veranstaltungseinladung: Legal Tech hautnah: Ein Rückblick auf unser erfolgreiches Event für Studierende
Die Rechtswelt ist im Wandel – und wir gestalten sie aktiv mit! Am 6.6.2025 erlebten Jura-Studierende aus ganz Deutschland bei uns auf dem Haufe Campus, wie bei uns Technologie und juristisches Know-how zu innovativen Lösungen verschmelzen.Mehr zum Thema 'Legal Tech'...Mehr zum Thema 'Recht'...
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Angriffe gegen Justiz: Justizminister, Anwaltskammer und -vereine verurteilen Angriffe auf den Rechtsstaat
Nach Drohungen gegen Richter und eine Anwältin im Zusammenhang mit einer Entscheidung zum Asylrecht verurteilen Justizminister, Anwaltskammern und -vereine die Vorfälle entschieden. Sie betonen die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz als Fundament des Rechtsstaats.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Politik'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...
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OLG Frankfurt : Bei Raserei geblitzt – einfach das Messprotokoll anzweifeln ist wenig aussichtsreich
Die Sachlage war eigentlich klar – gerast in der Innenstadt, hohe Geldbuße und Fahrverbot. Doch der Betroffene reklamierte ein lückenhaftes Messprotokoll. Ohne Erfolg – das OLG wertete das Vorbringen als bloße Behauptung ohne konkreten Fallbezug und verwarf die Rechtsbeschwerde. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Fahrerlaubnis'...
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Kriminalstatistik: Bundeslagebild Cybercrime 2024: Ransomware weiterhin größte Bedrohung
Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch, wobei Ransomware die größte Bedrohung bleibt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen laut BKA rund 80 % der von Ransomware betroffenen Unternehmen aus.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Strafrecht'...Mehr zum Thema 'Cyberkriminalität'...Mehr zum Thema 'Cybersicherheit'...Mehr zum Thema 'IT-Sicherheit'...Mehr zum Thema 'IT-Recht'...