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BFH: Alle am 12.12.2024 veröffentlichten Entscheidungen
Am 12.12.2024 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...
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Zukunft der Arbeit in der Steuerberatung: "Wir müssen die intrinsische Motivation wieder wecken"
Das Buch "Neue Arbeitswelt in der Steuerberatung" von Ralf Haase beleuchtet, wie Veränderungen in der Arbeitskultur Steuerkanzleien zukunftsfähig machen können. Im Interview diskutiert Haase die Bedeutung von New Work und warum gerade jetzt innovative Arbeitsansätze in der Steuerberatung unabdingbar sind.Mehr zum Thema 'New Work'...Mehr zum Thema 'Kanzleiführung'...Mehr zum Thema 'Kanzleiorganisation'...Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...
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BMF: Änderung des AEAO infolge des Postrechtsmodernisierungsgesetzes und des JStG 2024
Die gesetzliche Bekanntgabefiktion wird ab 1.1.2025 von drei auf vier Tage verlängert. Zudem dürfen die rechts- und steuerberatenden Berufe ab sofort nur noch über das System ELSTER bzw. die Schnittstelle ERiC mit der Finanzverwaltung kommunizieren. Der AEAO wurde entsprechend angepasst.Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...
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BMF: Muster der Umsatzsteuererklärung 2025
Das BMF hat die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2025 veröffentlicht.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuererklärung'...Mehr zum Thema 'Vordruck'...
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BMF: Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren 2025
Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2025 bekannt gegeben.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer-Voranmeldung'...Mehr zum Thema 'Vordruck'...
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BMF: Auslegungsfragen zur gewerblichen Infektion
Die Finanzverwaltung hat zu den Aussagen des BFH zur gewerblichen Infektion nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Stellung bezogen.Mehr zum Thema 'Gewerbebetrieb'...Mehr zum Thema 'BMF-Schreiben'...Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...
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BZSt: Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle
Das BZSt informiert darüber, dass im Jahr 2025 die Umstellung der CRS-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal erfolgt. Damit wird auch die neue Massendatenschnittstelle DIP eingeführt, die die bisherige ELMA-Schnittstelle (Schema-Version 1.0) ersetzt.Mehr zum Thema 'Datenaustausch'...
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FinMin Niedersachsen: Digitale Gewerbesteuermessbescheide in Niedersachsen
Ab sofort können in Niedersachsen Gewerbesteuermessbescheide, die Bescheide über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages und die über die Feststellung des Gewerbeverlustes vollständig digital in ELSTER zugestellt werden.Mehr zum Thema 'Gewerbesteuer'...Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...
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BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab 2025
Die Finanzverwaltung informiert zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2025.Mehr zum Thema 'Mahlzeitengestellung'...Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...Mehr zum Thema 'Sachbezugswerte'...
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BMF: Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen nach § 4k EStG
Die Finanzverwaltung hat ein Schreiben zum Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen nach § 4k EStG veröffentlicht.Mehr zum Thema 'Internationales Steuerrecht'...Mehr zum Thema 'Betriebsausgaben'...Mehr zum Thema 'BMF-Schreiben'...
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BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz
Die Finanzverwaltung äußert sich zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung.Mehr zum Thema 'Investmentsteuergesetz'...Mehr zum Thema 'BMF-Schreiben'...
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BMF: Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten
Das BMF hat ein umfangreiches Schreiben zum Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten veröffentlicht. Im Fokus steht die Zuordnung von Eingangs- zu Ausgangsumsätzen und die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG.Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...Mehr zum Thema 'Vorsteueraufteilung'...
News aus dem Gebiet Recht
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Rechtsprechung: Urteile zu Scheinselbstständigkeit im Überblick
Wird in einem Statusfeststellungsverfahren oder durch eine Betriebsprüfung Scheinselbstständigkeit festgestellt, sind die Beteiligten oft unterschiedlicher Meinung. Solche Fälle landen nicht selten vor Gericht, wie unsere Übersicht zu den bisherigen Urteilen zeigt.Mehr zum Thema 'Scheinselbständigkeit'...Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Zwangsarbeits-VO: Die Verordnung über das Verbot von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden
Ab Ende 2027 gilt für alle Wirtschaftsakteure (größenunabhängig) das Verbot, in Zwangsarbeit hergestellte Produkte einzuführen bzw. zu vertreiben. Die Einhaltung wird behördlich überwacht. Bei Aufdeckung von Verstößen muss das betreffende Produkt vom Markt genommen werden, und es drohen Geldstrafen.Mehr zum Thema 'Lieferkette'...Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'EU-Recht'...Mehr zum Thema 'EU-Verordnung'...
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BFH-Kommentierung: Trotz DSGVO: Finanzamt kann Mietverträge von Vermietern anfordern
Fordert das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung von Vermietern Mietverträge an, ist keine Zustimmung des Mieters erforderlich. Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum Thema 'Finanzamt'...Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...
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Energiewirtschaftsrecht: Änderungen des Energiewirtschaftsrechts – Was kommt noch nach dem Ampel-Aus?
Der Kabinettbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung liegt seit Mitte November vor – was wird noch vor den Neuwahlen verabschiedet?Mehr zum Thema 'Energie'...Mehr zum Thema 'Gesetz'...
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BSG: Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Unterhaltsansprüche von Eltern für Pflegeheimkosten erst ab einem Jahreseinkommen des Kindes von über 100.000 Euro auf den Sozialhilfeträger übergehen. Das gestufte Verfahren beschränkt die Auskunftspflicht zunächst auf das Einkommen. Erst bei Überschreiten dieser Grenze wird das Vermögen geprüft. Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...Mehr zum Thema 'Unterhaltsanspruch'...Mehr zum Thema 'Pflege'...
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BGH: Anfechtungskläger muss bei langsamem Gericht nachhaken
Wer einen Beschluss der Eigentümerversammlung anficht, muss sich bei Verzögerungen der Klagezustellung spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Anfechtungsfrist beim Gericht nach dem Sachstand erkundigen. Dies gilt auch, wenn der Kläger alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht hat.Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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Verkündung im Bundesgesetzblatt: Jahressteuergesetz (JStG) 2024
Das Jahressteuergesetz (JStG) 2024 wurde am 5.12.2024 verkündet. Die wichtigsten Änderungen in den verschiedenen Bereichen bzw. Steuerarten haben wir für Sie zusammengestellt.Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Gewerbesteuer'...Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...
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Keine Eheschließung per Videokonferenz
Nach dem OVG Berlin-Brandenburg hat und auch der BGH geurteilt, dass eine Eheschließung per Videocall nach deutschem Recht nicht möglich ist. Bei einer Videoheirat im Ausland kann das anders sein.Mehr zum Thema 'Ehegatte'...Mehr zum Thema 'Familienrecht'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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Internationale Datenschutzverstöße: Anteil der Zahlungen von Cyber-Versicherungen wegen Datenschutzverstößen steigt stetig
Cyber-Versicherungen kommen auch für die Folgen von Datenschutzverstößen auf. Im ersten Halbjahr 2024 machten solche Verstöße bereits mehr als ein Fünftel aller Ansprüche an die Anbieter von Cyber-Policen aus, heißt es in einer Studie der Groß- und Industriekunden-Sparte der Allianz Commercial. Die Schäden aus diesen Ansprüchen haben sich demnach in den letzten zwei Jahren verdreifacht.Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum Thema 'IT-Recht'...Mehr zum Thema 'Recht'...
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BGH: Sparkasse muss Kontogebühren zurückzahlen
Eine Sparkasse änderte ihre Kontoführungsgebühren. Ein Bankkunde zahlte diese mehr als drei Jahre lang, ohne der Änderung zugestimmt zu haben, und verlangte nun die Rückzahlung. Der Bundesgerichtshof gab ihm recht.Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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BAG: Wirksame Einleitung eines Verfahrens über elektronisches Behördenpostfach
Ein Schriftsatz an ein Gericht wird grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG eingereicht, wenn feststeht, dass die Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigten des Postfachinhabers erfolgt ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Außerordentliche Kündigung'...Mehr zum Thema 'Elektronisches Postfach'...Mehr zum Thema 'Arbeitsgericht'...
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BGH: Das Scraping-Urteil des BGH zum Facebook-Datenleck
In einem Grundsatzurteil hat der BGH die Anforderungen an die Geltendmachung von immateriellem Schadensersatz nach der DSGVO konkretisiert. Danach kann bereits der kurzzeitige Kontrollverlust über persönliche Daten ein Schaden sein.Mehr zum Thema 'Social Media'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...Mehr zum Thema 'IT-Recht'...