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Bundesrat: Automatischer Informationsaustausch zu Kryptowerten
Der Bundesrat hat am Freitag zwei Vertragsgesetze gebilligt, die im Hinblick auf Transaktionen mit Kryptowerten den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten erweitern.Mehr zum Thema 'Automatischer Informationsaustausch'...Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...
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Bundesrat: Änderung des DBA mit Albanien
Das geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien vom 6.4.2010 wird geändert. Der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz am 20.11.2026 zugestimmt.Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen'...Mehr zum Thema 'Internationales Steuerrecht'...
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Bundesrat: Automatischer Informationsaustausch zu Einkünften über digitale Plattformen
Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden, gebilligt.Mehr zum Thema 'Automatischer Informationsaustausch'...Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...
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Bundesrat: Gesetz zum neuen DBA mit der Ukraine
Das geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine vom 3.7.1995 wird durch ein moderneres Abkommen ersetzt. Der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz am 20.11.2026 zugestimmt.Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerung'...
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Bundesrat: Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
Der Bundesrat hat am 20.11.2026 dem Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente zugestimmt. Damit kann bereits im Kindesalter mit staatlichen Einzahlungen in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge begonnen werden.Mehr zum Thema 'Altersvorsorge'...
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BMF Referentenentwurf : Anpassung des BEPS-MLI-Anwendungsgesetzes
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des BEPS-MLI-Anwendungsgesetzes veröffentlicht, das damit um Steuerabkommen mit vielen weiteren Staaten erweitert wird.Mehr zum Thema 'Internationales Steuerrecht'...
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BFH Pressemitteilung: Organschaft nur bei strikter Umsetzung des Gewinnabführungsvertrags
Die Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags im ersten Geltungsjahr der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit schließt die Anerkennung einer Organschaft insgesamt aus (sog. verunglückte Organschaft). Eine Heilung durch nachträgliche, zivilrechtlich rückwirkende Verschiebung des Geltungszeitraums und der Mindestvertragslaufzeit ist steuerlich nicht anzuerkennen.Mehr zum Thema 'Organschaft'...Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'Gewerbesteuer'...Mehr zum Thema 'Gewinnabführungsvertrag'...
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BFH Pressemitteilung: Überlassung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen an eine Organgesellschaft
Der BFH hat entschieden, dass die Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von einer Kapitalgesellschaft (Organträgerin) an eine andere Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Organträgerin ausschließt und damit die bisherige Rechtsprechung bestätigt.Mehr zum Thema 'Organschaft'...Mehr zum Thema 'Gewerbesteuer'...Mehr zum Thema 'Betriebsaufspaltung'...
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BFH: Alle am 19.11.2026 veröffentlichten Entscheidungen
Am 19.11.2026 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
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Voraussetzungen des § 7b EStG: Sonderabschreibung bei nachträglicher Legalisierung von Wohnraum
§ 7b EStG setzt voraus, dass durch die Baumaßnahme eine "neue, bisher nicht vorhandene" Wohnung geschaffen wird. Doch was gilt, wenn die bisherige illegale Nutzung von Gewerberäumen zu Wohnzwecken legalisiert wird?Mehr zum Thema 'Sonderabschreibung'...Mehr zum Thema 'Wohnraum'...
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Imagekampagne für Steuerberater: "Vertrauen muss authentisch vermittelt werden"
Unter dem Motto "Match!" werben der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg und die Steuerberaterkammern beider Bundesländer mit echten Mandatsbeziehungen für ein neues Bild des Berufsstands. Im Interview spricht Enrico Rennebarth, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg über den Ansporn zur Kampagne, die wachsende Bedeutung persönlicher Beziehungen in der Steuerberatung – und darüber, wie die neue Partnerbörse Kanzleien und Mandanten zusammenbringen soll. Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...Mehr zum Thema 'Kanzleimarketing'...
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FG Münster: Entnahmen zur Zahlung von Erbschaft- und Schenkungsteuer
Der Nachversteuerungsbetrag nach § 34a Abs. 4 Satz 1 EStG ist um Beträge zu reduzieren, die für die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer anlässlich der Anteilsübertragung entnommen wurden. Das gilt laut dem FG Münster auch, wenn nicht die gesamten Kommanditanteile übertragen worden sind. Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Unternehmensnachfolge'...
News aus dem Gebiet Recht
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Gesetzentwurf: Bundesregierung setzt arbeitsrechtliche Reformpläne um
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem einige arbeitsrechtliche Punkte aus dem "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" der Bundesregierung umgesetzt werden. Dazu gehören einfachere Befristungen, Mitbestimmung bei Großunternehmen und Änderungen beim Kündigungsschutz. Mehr zum Thema 'Gesetzesänderung'...Mehr zum Thema 'Arbeitsrecht'...Mehr zum Thema 'Gesetzgebung'...Mehr zum Thema 'Kündigungsschutz'...Mehr zum Thema 'Befristung'...Mehr zum Thema 'Mitbestimmung'...Mehr zum Thema 'Arbeitszeitgesetz'...Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...
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LAG Rheinland-Pfalz: Wirksame Verdachtskündigung wegen Unterschlagung
Die Verdachtskündigung einer Arbeitnehmerin wegen einer mutmaßlichen Unterschlagung von Kasseneinnahmen war wirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Arbeitsunfähigkeit und Attestpflicht: Umgang mit Krankschreibungen in der Grippezeit
Winterzeit ist Grippezeit. Für Arbeitgeber stellen sich jetzt vermehrt arbeitsrechtliche Fragen zum Umgang mit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit im Unternehmen. Besonders diskutiert wird derzeit die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag, aber auch das mögliche Ende der telefonischen Krankschreibung. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung'...Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'...Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...
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Gesellschafterstreit: Ausschluss eines Gesellschafters bei beidseitigem Zerwürfnis
Nach der Rechtsprechung des BGH (II ZR 134/24) ist bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Gesellschafterausschlusses jedes einzelne Fehlverhalten, das zu einem tiefgreifenden Zerwürfnis im Gesellschafterkreis geführt hat, zu berücksichtigen.Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Gesellschafter'...
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OLG Frankfurt: Vorteil ist nicht gleich Vorteil: OLG Frankfurt zu Wettbewerbsvorteilen im Vergabeverfahren
Nicht jeder Vorteil darf ausgeglichen werden: Das OLG Frankfurt stellt klar, dass Infrastrukturvorteile eines Bestandsauftragsnehmers aus einem vorherigen wettbewerblichen Vergabeverfahren unangetastet bleiben müssen – und ihre Neutralisierung den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'...Mehr zum Thema 'Vergaberecht'...
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Cyberkriminalität: Cyberangriffe auf Anwaltskanzleien nehmen zu
Der aktuelle Legal Threat Landscape Report 2026 zeigt, dass sich die Zahl der Cyberangriffe auf Kanzleien seit 2023 mehr als verdoppelt hat. Die Angriffe sind überwiegend finanziell motiviert: Mit gestohlenen Daten soll Lösegeld erpresst werden.Mehr zum Thema 'Cyberkriminalität'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Kanzlei'...
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Änderungen im Arbeitsrecht: Referentenentwurf zur Reform des Arbeitsrechts ist nicht zu Ende gedacht
Im BMAS wurde ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften erarbeitet, der noch 2026 von Regierung und Bundestag beschlossen werden soll. Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn bezweifelt, dass mit den geplanten Reformen eine spürbare Entlastung der Wirtschaft gelingen wird und wünscht sich mehr Mut, das Arbeitsrecht weiterzuentwickeln – systemkonform, praktikabel und ausgewogen.Mehr zum Thema 'Gesetzesänderung'...Mehr zum Thema 'Arbeitsrecht'...Mehr zum Thema 'Kündigungsschutz'...Mehr zum Thema 'Arbeitszeitgesetz'...Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...
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Produkthaftung: Stille Annäherung an das US-Recht? Was das neue ProdHaftG für Unternehmen bedeutet
Das neue Produkthaftungsgesetz kommt und es ist mehr als ein Update für das digitale Zeitalter. Warum die beweisrechtlichen Neuerungen für Hersteller und Importeure mindestens so relevant sind wie die neuen Haftungserweiterungen.Mehr zum Thema 'Haftung'...
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Datenschutz: Zahl der meldepflichtigen Datenschutzvorfälle steigt
Die Datenschutzbehörden melden einen deutlichen Anstieg der Datenschutzschutzvorfälle. Häufigste Ursachen sind Fehlversand, versehentliche Offenlegungen und Phishing-Attacken auf E-Mail-Konten. Der LfD Niedersachsen informiert über Möglichkeiten zu Vorbeugung.Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...
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EU-Abkommen mit Mexiko und Mercosur: Die Tür ist offen – hindurchgehen müssen Sie selbst
Was die neuen EU-Abkommen mit Mexiko und Mercosur für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks konkret bedeuten.Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...
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LG Köln: E-Scooter-Fahrer haftet für Fußgängersturz ohne Berührung
Der Fahrer eines E-Scooters kann für den Sturz einer durch nahes Vorbeifahren erschrockenen Fußgängerin auch dann haften, wenn der E-Scooter diese vor dem Sturz nicht berührt hat.Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...
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BAG: Kirchenaustritt rechtfertigt keine Kündigung durch kirchlichen Arbeitgeber
Ein kirchlicher Träger durfte einer Sozialpädagogin nicht kündigen, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten war. Das hat das Bundesarbeitsgericht nach einem Umweg über den Europäischen Gerichtshof konsequent entschieden. Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Religionsfreiheit'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Arbeitgeber'...
